Gemeinderat

Zum Haushalt 2022

Mehrere Premieren erleben wir bei der Vorlage dieses Haushalts.: Es ist der erste unserer neuen Kämmerin – ich darf jetzt schon sagen mit Bravour gemeistert, es ist der erste mit einen Gesamtvolumen von über 40 Millionen Euro, in der mittelfristigen Finanzplanung stehen im 5-Jahreszeitraum jetzt aktuell 65 Mio. Euro zu buche. (Für den Zeitraum 2022-2025 sind es mehr als 50 Mio), und für ein einzelnes HH-Jahr wird in 2023 mit über 20 Mio. eine auf den ersten Blick schwindelerregende Investitionssumme erreicht.

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Aufruf zur Teilnahme an der digitalen Bürgerversammlung am 10.02.2022 von 19 bis 21 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit insgesamt 10 Jahren plant die Gemeinde Feldkirchen-Westerham, ab 2015 mit Unterstützung der Regierung von Oberbayern in der Städtebauförderung und ab 2017 mit einem offiziellen Architektenwettbewerb, ein umfassendes städtebauliches Konzept zur Umgestaltung und Belebung des Feldkirchner Ortszentrums.

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Das von unseren Gemeinderäten Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl beantragte Pilotprojekt "Tempo 30“ in einem Teilbereich von Westerham hat der Gemeinderat mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Neben unseren Gemeinderäten stimmte noch die grüne Fraktion geschlossen für dieses Projekt. Die sogenannten "bürgerlichen" Fraktionen lehnten den Antrag mit der Begründung "Schaufensterantrag der SPD" ab.

Ein genauer Blick auf die Hintergründe und Historie soll den Unterschied zwischen einem "Schaufensterantrag" - konkreter Politik - und "Aussitzerei" aufzeigen:

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SPD unterstützt Pilotprojekts zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen

Verkehrsberuhigung gehört zu den zentralen Schwerpunkten der SPD Feldkirchen-Westerham

• Die SPD-Gemeinderäte Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl beantragen den Start des Pilotprojekts für verkehrsberuhigte Gebiete (Tempo 30-Zonen)
• Untersuchungsgebiet für das Pilotprojekt soll das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham werden

Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zählt zu den thematischen Schwerpunkten der SPD. Unsere SPD-Gemeinderäte Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl wollen in diesem Zusammenhang auch kurzfristige Erfolge im Thema Verkehrsberuhigung erzielen. Deshalb beantragen sie beim Gemeinderat den Start des Pilotprojekts zur Errichtung von Tempo-30-Zonen. Untersuchungsgebiet soll dabei das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham sein.

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Der vorgelegte Haushalt für das laufende Jahr nötigt einem Respekt ab:

Der Verwaltungshaushalt ist mit einem vorgesehenen Volumen von über 25‘5 Mio. größer als vor einem Jahr und auch die im Vermögenshaushalt (Summe 9‘545 Mio.) aufgezeigten Investitionen sind für dieses Jahr mit knapp 9‘15 Mio. im oberen Drittel der im letzten Jahrzehnt vorgelegten Haushalte. Und dies ohne vom leider bereits wieder scheidenden Kämmerer letztes Jahr für heuer antizipierte Kreditaufnahme von 1‘0 Mio. Und mit einer - wenn auch geringeren - Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.

Ist dies alles realistisch? Kann und darf eine Gemeinde im 2.ten Coronajahr in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen - voraussichtlich auch mit Insolvenzen in unserer Gemeinde – nur bedingt absehbar sind einen solchen Haushalt verabschieden?

Ich sage ja.

Ich sage: es ist geradezu ein Muss jetzt durch kluge und mutige kommunalpolitische Personal- und Investitionsentscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden und Unternehmen zu zeigen wir handeln auch in Krisenzeiten verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.

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Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 und dem Antrag der CSU-Fraktion zur Flurnummer 84

Von Erhard Passauer

Nach der kürzlich erfolgten Berichterstattung aus eben benannter Gemeinderatssitzung hätte der gemeine Leser fast den Eindruck gewinnen es gibt im Gemeinderat nur die CSU, und diese „haut“ jetzt quasi auf den Tisch und sorgt nun endlich für Ordnung und bezahlbaren Wohnraum. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Selbstverständlich gibt es im Gemeinderat auch noch weitere Fraktionen, Meinungen und Engagement zum Thema. Aber zur Sache:

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Da hat der scheidende Kämmerer Dieter Kannengießer gemeinsam mit seiner Mannschaft noch einmal einen Haushalt allererster Sahne vorlegt. In Summe mit 36,6 Mio. € der größte in seiner Amtszeit, mit einem Rekord-Verwaltungshaushalt von knapp 26 Mio. € und einem wieder im zweistelligen Millionenbereich liegenden Vermögenshaushalt, der uns erlaubt die notwendigen und sinnvollen Investitionen durchzuführen.

Und dies alles ohne Kreditaufnahme! Mit einer über 4‘0 Mio.€ liegenden Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und dem weiteren Aufbau der Rücklagen um rund 500.000€.

Chapeau Herr Kannengießer.

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Zum Haushalt 2018

Es ist der erste Haushalt unter voller Verantwortung von Bgm. Hans Schaberl. Und er ist dank unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seiner Mannschaft so solide aufgestellt wie in all den Jahren zuvor. Er spiegelt in Zahlen die Vorstellungen und Entscheidungen des Gemeinderats wider, sei es bei der Finanzierung, der Personalentwicklung oder der geplanten bzw. beschlossenen Investitionen.

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Der vorgelegte Haushalt ist in seinem Volumen mit über 32 Mill. Euro der größte in den 20 Jahren meiner Gemeinderatszugehörigkeit. Insbesondere das vorgesehene Investitionsvolumen von knapp 13 Mill. Euro hat eine noch nie dagewesene Höhe erreicht. Und es bedarf ein besonderes Maß an Verantwortung von uns allen – Gemeinderat ebenso wie in der Verwaltung – diese Steuergelder für die vorgesehenen Investitionen so effizient wie möglich einzusetzen. Ich bin mir allerdings sicher, dass auch dieser Gemeinderat mit seinen 7 neuen Mitgliedern in der Tradition seiner Vorgänger dieses Verantwortungsbewusstsein haben wird.

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