SPD Feldkirchen-Westerham

Als Vorsitzender der SPD Feldkrichen-Westerham heiße ich Sie herzlich willkommen auf unseren Internetseiten. Alles was Sie über uns und unsere Arbeit wissen sollten, finden Sie auf diesen Seiten. Informieren Sie sich und lernen Sie die Menschen kennen, die hier in der SPD aktiv sind.

Und: Sagen Sie uns Ihre Meinung! Was möchten Sie hier in Feldkirchen-Westerham anders, besser haben, was können wir für Sie tun? Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen!

Ihr

Thomas Bode
Vorsitzender

Die JHV, zu der der Vorsitzende Thomas Bode die Mitglieder im SPD-Bürgerbüro begrüßen durfte, war geprägt vom Rückblick auf die Bürgermeisterwahl sowie dem Ausblick auf die anstehenden Aktivitäten im laufenden Jahr

Bode erinnerte daran, mit vielen potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten der Vorstand nach dem bedauerlichen Verzicht unserer Kandidatin auf die Kandidatur vergebens gesprochen hat um sie für eine Kandidatur zu gewinnen. Und weiter: „Vor der und nach der Wahl wurden wir von diversen Personen aus Politik, Wirtschaft und auch Privatpersonen stark kritisiert, dass wir uns für keinen Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen haben“. Und leider haben im Nachgang einige versucht die SPD mitverantwortlich für die Niederlage von Herrn Schweiger zu machen. Bode dazu. „All denen sei gesagt: Den einzigen Vorwurf, den wir uns gefallen lassen ist der, dass wir es nicht geschafft haben eine neue eigene Kandidatin bzw. einen neuen eigenen Kandidaten zu präsentieren.

In seinem kommunalpolitischen Ausblick für das restliche Jahr tat Bode kund, dass dem Vorstand bereits eine terminierte Zusage aus dem Rathaus vorliegt für ein erstes Gespräch mit dem neuen Bürgermeister. „Wir werden dann viele unterschiedliche kommunalpolitische Themen ansprechen“. Außerdem ist geplant mit den Ortsräten aller Gemeindeteile verstärkt zusammenarbeiten und uns regelmäßig austauschen; diesbezügliche Einladungen gehen in den nächsten Tagen raus. Ein erstes Gespräch mit dem OR Feldolling hat es bereits gegeben.

Die eingeführten Veranstaltungsreihen werden ebenfalls fortgeführt: Gute Worte im Juli mit Thomas Bode; Gute Gespräche im Oktober mit Betty Mehrer (Thema bezahlbarer Wohnraum, Weyarner Modell) und Gute Wege (Spaziergang durch die Gemeinde). Die SPD beteiligt sich auch wieder am Kinderferienprogramm. Hier geht es dieses Mal zur Ausstellung „PHARAO“ nach Rosenheim.

Großes Lob von den Revisoren bekam Dr. Manfred Bischoff für die einwandfreie Führung der Kasse und seinen Bericht. Bischoff wurde einstimmig entlastet.

Als Delegierte für die Aufstellungskonferenzen zur Landtags- und Bezirkswahlen wurden gewählt Alisa Prock und Sandro Kotte. Ersatzdelegierte sind Peter Graf und Heinz Oesterle. Thomas Bode erinnerte daran , dass Feldkirchen-Westerham eine der beiden Gemeinden des Landkreises Rosenheim ist, welche -unsinniger weise- bei diesen Wahlen – und nur bei diesen Wahlen – dem Stimmkreis Miesbach zugeordnet ist.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bürgermeisterwahl in unserer Gemeinde ist nun einige Wochen her. Wir sind bereits vor und auch nach der Wahl angesprochen worden wieso wir uns für keinen der beiden Kandidaten ausgesprochen haben.

Dies ist leicht erklärt. Ein Kandidat der von ProBürger/AfD unterstützt wird bzw. wurde ist und war für uns - auch wenn er selbst nicht einer dieser Gruppierung angehört - nicht wählbar.

Ebenso hat es sich bei dem Kandidaten der CSU verhalten. Wer die Politik der bayerischen Konservativen im Bund, im Land und in der Gemeinde verfolgt hat, der hat sicherlich erahnt, dass wir als SPD kein Mitglied bzw. den Bürgermeister aus dieser Partei unterstützen konnten. Die Politik der CSU ist in den allermeisten Punkten das komplette Gegenteil von sozialdemokratischer Politik.

Nun sind einige auf uns zu gekommen und haben versucht uns für die Niederlage von Herrn Schweiger verantwortlich zu machen. All denen sei gesagt: Den einzigen Vorwurf, den wir uns gefallen lassen ist der, dass wir es nicht geschafft haben nach dem persönlich bedingten Rückzug unserer Kandidatin, eine neue Kandidatin bzw. einen neuen Kandidaten zu präsentieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Möglichkeiten versucht und sehr viele Gespräche geführt haben um einen anderen Kandidaten für eine Kandidatur zu gewinnen. Der mögliche Kandidat/die mögliche Kandidatin muss aber auch wollen. So wie es auch in die jeweilige Lebenslage eines jeden passen muss für so ein Amt zu kandidieren. Genau dies war leider bei niemandem der Fall.

Mit den besten Grüßen,

Thomas Bode Ortsvereinsvorsitzender SPD Feldkirchen-Westerham

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Die Kernaussage dieses Jahr gleich zu Beginn: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Der Haushalt ist in seiner Aufstellung genauso solide wie in all den Jahren zuvor. Und wie jedes Jahr der Dank an den Kämmerer und seine Mannschaft, aber auch an die gesamte Verwaltung.

Der in 4 Tagen anstehende offizielle Wechsel im Amt des Bürgermeisters ist für uns Anlass weniger einzelne Zahlen und Investitionen aus dem vorliegenden Werk aufzugreifen, sondern für uns wesentliche Eckpunkte einer künftigen Gemeinderatsarbeit darzustellen - man möge dies als Vorüberlegungen und Anträge für den Haushalt 2018 bzw. für Nachträge im Haushalt 2017 verstehen:

  • Für die SPD ist – nachzulesen in all unseren Wahlprogrammen der letzten Jahrzehnte – eine echte Bürgerbeteiligung Kern kommunalpolitischen Handelns. Wir haben uns dabei immer von den sichtbaren Ergebnissen unserer Nachbargemeinde Weyarn leiten lassen, wohl wissend, dass eine 1:1-Umsetzung schon allein wegen der unterschiedlichen Größenklassen der beiden Gemeinden nicht möglich. Aber richtig ist sicherlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von ANFANG AN, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen ihren Sachverstand, ihre Kompetenz bereits in der Vorphase eines Projektes einzubringen, mitzudiskutieren, aber auch im Vorfeld life zu erfahren, weshalb manche Vorstellungen/Wünsche event. nicht umsetzbar sind. M.a.W.: Sie in die Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderates mit einzubinden. Um nicht missverstanden zu werden: die letztendliche Entscheidung ist immer Sache des gewählten Gemeinderates. Eine so verstandene Bürgerbeteiligung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Hier bedarf es auch verwaltungsseitig Kompetenzaufbau. Wenn der neue Bürgermeister seinen Wahlspruch „Mit den Bürgern Zukunft gestalten“ – mit dem übrigens die SPD fast wortgleich bereits 1996 in den Wahlkampf zog - ernst nimmt sollte spätestens in Haushalt 2018 eine halbe Stelle in der Verwaltung dafür geschaffen werden. Ich sage dies wissend, dass heuer die Personalkosten lt. Plan über 500.000 € über dem letzten Jahr liegen. Füge allerdings hinzu, dass erstens Investitionen in Menschen für uns Vorrang haben und zweitens die Personalkosten mit jetzt 25,7% des Verwaltungshaushaltes immer noch rund 2% unter den prozentualen Anteil zu Beginn meiner Gemeinderatstätigkeit 1994 liegen.

  • Auch mein zweiter Punkt hat bei Umsetzung voraussichtlich Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt/Personalkosten: Die sozialen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich einer Kommune werden immer vielfältiger. Und dieser Gemeinderat hat es selbst erlebt wie schwierig bis unmöglich es ist z.B. Beauftrage/Referenten für Senioren und Behinderte zu finden. Die Gemeinde wertschätzt und unterstützt finanziell den Sozialen Netzwerk e.V. der hervorragende Arbeit leistet. Dennoch können nicht alle Aufgaben an diesen Verein übertragen werden. Ich bin zudem überzeugt auch die Kulturschaffenden in der Gemeinde sowie die Sportvereine würden trotz der vorhandenen Unterstützung definierte Ansprechpartner in der Verwaltung begrüßen. Wir bringen unsere Idee der Schaffung eines Sozial, Kultur und Sportreferates erneut ein.

  • Eine für die Menschen wichtigste Investitionen in den nächsten Jahren ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnung. Die hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 und 2018 vorgesehen 4‘1 Mio Euro für sozialen Wohnungsbau in der Vagener Au und in der Ollingerstr. sind gut angelegt, decken aus meiner Sicht jedoch nur den ersten Bedarf ab. Wir haben im Gemeinderat bereits mehrmals über die Bebauung der „berühmten“ Flurnummer 84 gesprochen, Pläne erstellen lassen und waren uns auch einig auf dieser Fläche den Geschoßwohnungsbau mit altersgerechtem Wohnraum sowie Modellen des Mehrgenerationen-Wohnens zu präferieren. Die Meinungen gehen auseinander bei der Frage das Gelände mit Auflagen an einen Bauträger/Investor zu verkaufen (ähnlich wie die Gemeinde Weyarn) oder es in kommunaler Hand zu halten z.B. über die Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft oder in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Die SPD-Fraktion plädiert für Lösungen in denen kommunale Stellen mit eineindeutiger Mehrheit bestimmender Faktor sind; am liebsten zu 100%.

  • Ich gebe die Hoffnung nicht auf bis zum Ende meiner Zugehörigkeit zu diesem Gremium die Gründung eines Gemeindewerkes mitgestalten und erleben zu dürfen. Gelder zur Vorbereitung zur Gründung eines Gemeindewerks müssen 2018 haushälterisch bereitgestellt werden, interner Projektbeginn kann aus unserer Sicht bereits im laufenden Jahr sein.

  • Mit großer Sorge, nein mit Bestürzung, habe ich das Protokoll der 10. Öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Mittelschule und den dazugehörigen Stellungnahmen bezüglich der Errichtung einer eigenständigen Mittelschule gelesen. U.a. heißt es im Schreiben des Staatlichen Schulamts Rosenheim:

Rede_Heinz

Für mich läuten/schrillen da alle Alarmglocken. 1990 kämpften wir für die Errichtung eines Gymnasiums in unserer Gemeinde und müssen jetzt wegen falscher Rücksichtnahme, falscher Berater, falscher Einschätzung der Thematik und falschem Timing - die Änderungskündigung des Mittelschulverbundes durch die Gemeinde Bruckmühl ist vom 26. Juli 2016 datiert – mit der Auflösung der Mittelschule rechnen. Und dies in einer knapp 11000-Seelen -Gemeinde! Eine Gemeinde die auf Grund der vorhandenen Infrastruktur dazu geeignet ist als Schulstandort ausgebaut zu werden, die aus den Nähten platzenden Schulen in Bruckmühl und Bad Aibling zu entlasten und aus unserer Sicht auch als Standort für eine FOS/BOS in Frage kommen würde.

Wir müssen zu einer Lösung zum Erhalt der Mittelschule kommen. Ich appelliere an die Verantwortlichen unverzüglich alle in den Schreiben genannten und weitere Lösungsvorschläge mit allen Beteiligten intensiv zu diskutieren. Die gewählte Formulierung im Protokoll der Verbundversammlung, ich zitiere „Die Mitglieder des Schulverbandes hoffen, dass möglichst bald eine Klarheit zum gestellten Antrag gefunden werden kann“ ist leider keine Aufforderung zu aktiven Handeln. Es wäre geradezu ein Treppenwitz, heute in der mittelfristigen Finanzplanung Gelder in Millionenhöhe für den Bau einer Mensa bereitzustellen um im Sommer zu erfahren, dass die Schule von Amts wegen aufgelöst wird. Dies kann, dies darf nicht sein.

Ich möchte zum Schluss meinen Appell des letzten Jahres wiederholen: bei einem Investitionsvolumen von über 31 Mio € für die Jahre 2017-2020 müssen wir uns auch mit der Einnahmeseite des Haushalts beschäftigen. Der Gewerbesteuersatz ist seit über 40 Jahren konstant und auch die Grundsteuersätze sind letztmals 2006 angehoben worden. Ich denke der Kämmerer hat recht, wenn er zum wiederholten Male darauf hinweist.

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„Die Unterstützung eines der beiden Kandidaten bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl kommt für uns nicht in Frage“, so der einstimmige Tenor des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Feldkirchen-Westerham auf seiner jüngsten Sitzung.

„Wir sind überzeugt, dass in der momentanen Situation in der Gemeinde nur jemand von außen die Kraft und Unabhängigkeit hätte, um neue politische Akzente setzen zu können“. Insbesondere hierauf hatte der Ortsverein bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin seinen Fokus gelegt.

Der örtliche SPD-Vorstand sieht auch in der Herangehensweise und Lösung der anstehenden gemeindlichen Aufgaben Differenzen zu beiden Kandidaten, z.B. bei der Realisierung/Trägerschaft von bezahlbarem Wohnraum, eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes, vor allem aber bei der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsräte in die Entscheidungsfindung.

Die SPD Feldkirchen-Westerham wird daher keine Wahlempfehlung aussprechen. „Wir bitten aber alle Wählerinnen und Wähler neben den inhaltlichen Aussagen auch die Persönlichkeit der beiden Bewerber sowie der sie unterstützenden Gruppierungen/Personen in ihre Wahlentscheidung mit einzubeziehen.“

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  • 23.06.2017, 19:00 – 21:00 Uhr
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