Portrait unseres Ortsvereins

Der SPD Ortsverein Feldkirchen-Westerham versteht sich als gestaltende Kraft im politischen Spektrum der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Gemäß dem Aufruf von Willi Brandt wollen wir "Mehr Demokratie wagen" und uns durch Bürgerbeteiligung in die politische Entwicklung der Gemeinde einbringen.

Im Vordergrund steht dabei die Arbeit im Gemeinderat, wir sind aber auch aktiv im vorpolitischen Raum in Arbeitskreisen und sozialen Organisationen.

Unser politisches Handeln wird geleitet von dem Willen, das Bürgerwohl in den Mittelpunkt der Entscheidungen zu stellen und der Durchsetzung von Einzelinteressen, die zu Lasten der Gemeinschaft gehen, entschieden entgegenzutreten.

Pressemitteilung zu den Schmierereien am Rathaus von Feldkirchen-Westerham

Schmierereien am Rathaus von Feldkirchen-Westerham

Feldkirchen-Westerham – Die SPD Feldkirchen-Westerham verurteilt die (Nazi)-Schmierereien am frisch sanierten und Komplettneubau des Rathauses auf das Allerschärfste. Die Farbe des Rathauses ist noch nicht einmal richtig trocken und schon wird es beschmiert.

Heinz Oesterle, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, erklärt: „Es ist für Feldkirchen-Westerham beschämend und entsetzlich. Ich hoffe die ‚Schmierfinken‘ können zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Ich habe mit Beklommenheit den Bericht von der Gedenkfeier in Dachau gesehen und bin dann anschließend ein bisschen spazieren gegangen. Auf meinem Heimweg entdecke ich mit Entsetzen, dass das neu renovierte alte Rathaus rund um den alten Eingang mit Nazischmierereien verunstaltet wurde. Man mag es ja gar nicht glauben, dass es auch bei uns Unbelehrbare gibt, die so etwas machen. Für mich war das ein gewaltiger Tiefschlag.“, fügt die ehemalige Gemeinderätin Gisela Lange hinzu.

Thomas Bode, Ortsvereinsvoritzender der SPD ergänzt: „Aus meiner Sicht war es nur eine Frage der Zeit wann es auch bei uns soweit sein wird.

Wir haben eine AFD, die rechte Parolen verbreitet. Wir haben die sogenannte Pegida, die mehr als ausländerfeindlich ist. Wir haben die Nazipartei und wir haben die bayerische konservative Partei, die weder christlich noch sozial ist, sondern mehr als deutlich am rechten Rand fischt. Man denke nur an deren inhaltslose und sinnfreien Parolen: „Maut für Ausländer“, „Wer betrügt fliegt“ und „Zuhause soll deutsch gesprochen werden“. Von der gegenwertigen Asylproblematik ganz zu schweigen.

Die SPD Feldkirchen-Westerham steht an der Seite von Menschen die Hilfe benötigen und zwar völlig losgelöst von ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft. Daher sind wir bereits in der Planung für ein Fest der Nationen/Kulturen in Feldkirchen-Westerham.

In Studien wurde belegt, dass Regionen mit vielen Menschen aus anderen Ländern damit viel lockerer umgehen als Menschen, die Menschen aus anderen Ländern nur vom Hörensagen kennen. Daher wollen wir a) zeigen, dass wir jeden Menschen willkommen heißen und b) auch die Lockerheit im Umgang mit Menschen anderer Nationalität in unsere Gemeinde bringen.“

Zur Leiten - Brief an den Bürgermeister

Im November 2014 berichteten wir noch, dass der Bauausschuss im Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, dass die Straße "Zur Leiten" verkehrssicher gemacht wird.

Mittlerweile ist nur sicher, dass das zuständige Amt sowie die Mitglieder im Bauausschuss einen ganz einfachen Antrag nicht verstehen können oder wollen.

Freundlicherweise hat Bürgermeister Schweiger mir einen persönlichen Brief geschrieben wieso das nun abgelehnt worden ist. Dafür einmal öffentlich meinen Dank.

Ich habe Herrn Schweiger daraufhin diese Mail im Februar geschrieben:

"Sehr geehrte Frau Steininger! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

als erstes möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir persönlich einen Brief geschrieben haben.

Lassen Sie mich meine Mail bitte etwas flappsig beginnen. Mein damaliger Klassenlehrer hätte gesagt: "Danke, dass Du Dich bemüht hast. Leider hast Du am Thema vorbei geantwortet."

Weder den Anwohnern noch der SPD geht es darum den LKW- oder den landwirtschaftlichen Verkehr aus der Straße Zur Leiten herauszuhalten. Dieses Thema hat Herr Storch von der PI Bad Aibling auf den Tisch gebracht. Sehen Sie sich hierzu bitte die Anlage 20140919_StellungnahmePIAiblingFragen.pdf an.

Den Anwohnern und der SPD geht es darum die Stauumfahrer von der Straße fernzuhalten. Gerade letzten Donnerstagabend sowie am letzten Samstag war es wieder sehr gut zu sehen. Die A8 sowie die Staatsstraße 2078 in Richtung Süden waren dicht. Daher sind wieder viele Autofahrer durch Zur Leiten gefahren. Freundlicherweise wurden bereits die Weilerschilder u.a. zum Zweck der Tempodrosselung angebracht. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und habe mich auf eine Wiese von Herrn Mareis, auf Höhe des Weilerschildes in Richtung RO2, gestellt und beobachtet, ob die Fahrzeugführer das Tempo reduzieren. Mein Ergebnis: 1 von 10 macht es.

Wikipedia sagt zum Weiler: Deutschland

Soweit Ansiedlungen keine geschlossenen Ortschaften im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) darstellen, können auf deutschen Straßen solche Orte nicht mit einer Ortstafel gekennzeichnet sein und haben daher kein Tempolimit. Um dennoch den Ortsnamen anzugeben, kann eine Ortshinweistafel verwendet werden. Da das häufig bei Weilern der Fall ist, wird dieses Verkehrszeichen üblicherweise als Weilerschild bezeichnet. Bayern

In Bayern gilt gemäß der Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 18. Oktober 1950[7] grundsätzlich jede Ansiedlung mit drei bis neun Wohngebäuden als Weiler. Eine größere Ansiedlung gilt als Dorf, eine Ansiedlung mit einem oder zwei Wohngebäuden wird als Einöde bezeichnet.

Wie Sie sicherlich wissen, so liegt Zur Leiten außerhalb einer geschlossen Ortschaft. Wenn ich Wikipedia richtig verstehe, dann ändert der Weiler auch nichts an der Geschwindigkeit. Somit ist Tempo 100 in der Straße weiterhin erlaubt. Eine Bestätigung der Geschwindigkeit vor dem Aufstellen der Schilder habe ich von Herrn Storch am 16.10.2014 erhalten. ("Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass auf dem gesamten Streckenabschnitt die normale außerörtliche Geschwindigkeit von 100 km/h gilt.")

Was bedeutet Tempo 100 in der Straße? Es ist eine Katastrophe. Die Straße ist für Gegenverkehr nicht ausgebaut. Man kann nur schwer bis gar nicht ausweichen. Oft kommt es vor, dass sich Stauumfahrer rücksichtlos in der Straße verhalten und den Gegenverkehr mit ihrer "Hupe" begrüßen. Man kann schon von Rallyes durch das Naherholungsgebiet sprechen. Was ich auch immer wieder beobachte ist, dass Stauumfahrer sich sehr gerne in der Straße erleichtern. Und das auf alle bekannten Arten und Weisen.

In der Straße gibt es einen Waldkindergarten, eine Hundeschule, eine Hundepension, eine Naturheilpraxis für Tiere, Anwohner sowie sehr viele Spaziergänger. Diese Gruppen sind ständig der Gefahr durch den rasenden Verkehr ausgesetzt. Sicherlich ist mir bekannt, dass Messungen durchgeführt worden sind. Entschuldigen Sie bitte noch einmal meine flappsige Aussprache: Ich kann auch in der Nacht messen und nichts feststellen. Messungen müssen stattfinden, wenn die A8 und die Staatsstraße 2078 wieder dicht sind. Ansonsten bringen die Messungen nichts.

Am 15.06.2014 hat die SPD-Fraktion in Person von Herrn Gemeinderat Heinz Oesterle den Antrag 20140615_AntragzurLeiten.pdf eingebracht. In diesem Antrag steht u.a. drinnen, dass es zu Unfällen gekommen ist. Das ist richtig. Eine Person sowie ein Hund wurden im letzten Jahr wegen zu hoher Geschwindigkeit angefahren. Der Fahrzeugführer, der die Person anfuhr, hat sogar noch richtig Gas gegeben und auf die Frau zugesteuert. Leider haben weder die Person noch der Hundehalter eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Somit taucht es auch nicht in deren Statistik auf.

Sehr geehrter Herr Schweiger, meines Wissens sind Sie selber Polizist gewesen. War es damals in Ihrem Interesse, dass sich Personen und Tiere permanent Gefahren aussetzen, wenn diese Gefahren doch ganz einfach behoben werden können? Ich frage Sie weiter: Wieso kann man das alles in der Von-Adrian-Straße entlang der IHK machen, aber nicht in der Zur Leiten?

Erlauben Sie mir bitte eine provokante Frage: Liegt die Ablehnung einfach nur daran, weil es sich um einen Antrag der SPD handelt?

Auch ist es rein gar nicht nachzuvollziehen, dass das Landratsamt Rosenheim einfach nur nach Aktenlage entscheidet ohne sich selber ein Bild vor Ort zu machen. In diesem Zuge lade ich Sie sehr gerne einmal zu mir nach Hause ein, damit Sie sich selber ein Bild von diesen Situationen machen können.

Von daher bleibt der Wunsch bzw. die Forderung der Anwohner, vertreten durch die SPD, weiter bestehen, dass die Straße beruhigt wird. Dazu gehört eine Temporeduzierung auf 20 Km/h sowie, dass die Straße nur noch für Anwohner, Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben wird. Und dies hat Herr Storch von der PI Bad Aibling auch aufgegriffen. (20140919_StellungnahmePIAiblingFragen.pdf)

Sie, sehr geehrter Herr Schweiger, wollen ja einmal gerne Mäuschen bei den SPD-Sitzungen spielen. Ich kann Sie sehr gerne zu unserer Sitzung im März einladen. Dann können wir dieses Thema auch sehr gerne persönlich besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bode"

Leider hat Herr Schweiger noch nicht auf meine Mail geantwortet. Wir werden solange ein Auge auf die Straße haben, bis die zuständigen Behörden und Personen endlich ihrer Verantwortung und der Sicherheit im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern nachkommt.

Kein Geld für die Sanierung der St2078 vorhanden

Der Franktionsvorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Heinz Oesterle sagt zum Thema "Kein Geld für die Sanierung der St2078 vorhanden" folgendes:

„Über eine solche Aussage des neuen Leiters des Straßenbauamtes Rosenheim kann man nur ungläubig den Kopf schütteln. Der reiche Freistaat Bayern hat kein Geld für die dringend notwendige Sanierung seiner Infrastruktur. Dem Ziel ausgeglichener Doppelhaushalt 2015/2016 wird alles andere untergeordnet. Die durch die Verschleppung ständig steigende Unfallgefahr wird dabei ebenso in Kauf genommen, wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Straße in 2-3 Jahren in einem solch desolaten Zustand ist, das sie von Grunde auf erneuert werden muss. Im Übrigen ist eine solche Aussage eine Desavouierung des Bürgerschaftlichen Engagement mit sehr konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf der St2078 im Gemeindegebiet Feldkirchen-Westerham. Der daraus resultierend einstimmige Beschlusses des Gemeinderats liegt dem Straßenbauamt sicherlich genauso vor wie über 600 Unterschriften Feldkirchner Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt abzuwarten wie der Gemeinderat in seiner Gesamtheit, Bürgermeister und Verwaltung auf diese Aussage offiziell reagieren.

Lärmreduzierungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat dem vom AK Verkehr der Agenda 21, dem Ortsrat Feldkirchen, der SPD-Fraktion sowie engagierten Bürgerinnen und Bürger vorgelegten baulichen und regulatorischen Maßnahmen zur deutlichen Lärmreduzierung auf der Staatsstraße2078 einstimmig zugestimmt. Diese werden jetzt als Forderungen der Gemeinde in die Planungen zur Fahrbahnsanierung der Staatsstraße 2078 eingebracht. Wir sehen dies als weiteren Erfolg bürgerschaftlichen Engagements. Die SPD hat mit den Initiatoren der Initiative „Es reicht“ sowie weiteren Bürgerinnen und Bürger intensive Gespräche geführt und letztendlich in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit dem AK Verkehr und dem Ortsrat Feldkirchen den Antrag ausgearbeitet und in den Gemeinderat eingebracht. Wir gehen davon aus, dass der Antrag - ergänzt um den zusätzlich verabschiedeten Punkt einer Querungshilfe über die ST2078 in Ober-/Unterreit - noch in diesem Jahr an die zuständigen Behörden (Straßenbauamt, Regierung von Oberbayern,…) mit dem entsprechenden Nachdruck weitergeleitet wird. Wir und alle anderen Antragsteller stehen für konkrete Gespräche mit den zuständigen Behörden jederzeit zur Verfügung.

Laerm (PDF, 61 kB)

Zur Leiten

Knapp zwei Jahre ist es her, dass wir im Ortsvereinsvorstand zum ersten Mal über die Verkehrsberuhigung in der Straße "Zur Leiten" gesprochen haben.

Die Ausgangslage war: Die Straße befindet sich außerhalb von Feldkirchen-Westerham in einem Naherholungsgebiet. Heißt: Es gibt dort viele Spaziergänger. Eine Hundeschule, eine Hundepension, eine Hundetherapiepraxis, ein Dammwildgehege sowie einen Waldkindergarten gibt es dort ebenfalls.

Die Straße ist gerade einmal so breit, dass ein Fahrzeug auf der Straße fahren kann. Bei Gegenverkehr wird es spannend.

Ist die Staatsstraße 2078 überlastet oder ein Stau hat sich dort gebildet, dann wird "Zur Leiten" sehr gerne als Abkürzung verwendet. Da man sich ja außerhalb eine geschlossenen Ortschaft befindet und theoretisch Tempo 100 erlaubt ist, wird dann gerne auch mal auf das Gaspedal gedrückt.

In diesem Jahr wurden bereits ein Hund und eine Person angefahren. Sicherlich, die Polizei sagt, dass es keinen Unfall gab. Die Polizei kann aber nur das berichten was gemeldet worden ist.

Auch wurden Stauumfahrer gesichtet, die sich nach allen Regeln der Kunst erleichtert haben.

Letztendlich wurde ein Antrag im Orstverein beschlossen und von der SPD-Fraktion im Juni diesen Jahres in den Gemeinderat eingebracht, damit die Straße verkehrssicherer wird und Anwohner, Spaziergänger, Kinder und Tiere geschützt werden.

Die Polizei hat diverse Messungen vorgenommen und sich auch vor Ort umgesehen.

Herausgekommen ist nun, dass die Straße als Weiler gekennzeichnet wird. Die Straße und die Zugangsstraßen werden nur noch für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Fahrzeuge dürfen nur noch mit einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 T durch die Straße fahren.

Somit wurde unser Antrag in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Gemeinde etwas modifiziert und im Bauausschuss einstimmig (10:0:0) beschlossen.

Wenn man betrachtet, dass die SPD im Bauausschuss nur eine Stimme hat, dann ist das ein absoluter Erfolg!

Daher geht mein Dank an die Fraktionsmitglieder Heinz Oesterle und Erhard Passauer, an den Vorstand Ortsverein Feldkirchen-Westerham sowie an die Polizei Bad Aibling, an die Gemeinde Feldkirchen-Westerham und an die Mitglieder des Bauausschusses.

Mit den besten Grüßen,

Thomas Bode Vorsitzender SPD Feldkirchen-Westerham