Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SPD Heinz Oesterle
Der vorgelegte Haushalt ist in seinem Volumen mit über 32 Mill. Euro der größte in den 20 Jahren meiner Gemeinderatszugehörigkeit. Insbesondere das vorgesehene Investitionsvolumen von knapp 13 Mill. Euro hat eine noch nie dagewesene Höhe erreicht. Und es bedarf ein besonderes Maß an Verantwortung von uns allen – Gemeinderat ebenso wie in der Verwaltung – diese Steuergelder für die vorgesehenen Investitionen so effizient wie möglich einzusetzen. Ich bin mir allerdings sicher, dass auch dieser Gemeinderat mit seinen 7 neuen Mitgliedern in der Tradition seiner Vorgänger dieses Verantwortungsbewusstsein haben wird.
Vor einem Jahr habe ich die Frage gestellt ob die vorgesehenen Investitionen – 2014 9Mio, 2015 13Mio und 2016 9Mio – weiterhin ohne Kreditaufnahme realisierbar sein werden und für unsere Fraktion dargelegt, dass eine Gemeinde wie unsere bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen darf. Deshalb sagen wir ja zu der geplanten Kreditaufnahme zu 3 Mio. Euro und tragen damit auch wie in den beiden letzten Jahren den Investitionshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung mit. Dies trotz unserer dezidiert anderen Meinung zur Sanierung der Faganahalle. Aus unserer Sicht sind die jetzt diesbezüglich veranschlagten rund 2 Mio. Euro noch nicht „das Ende der Fahnenstange“. Wir befürchten bei der Umsetzung der Planung weitere, bisher noch nicht absehbare Kosten auf uns zukommen. Deshalb würden wir lieber einen Abriss und Neubau sehen. Die einzuplanende höhere Investitionssumme wäre für uns verantwortbarer als die Unwägbarkeiten einer Sanierung. Ausdrücklich stimmen wir der vorgelegten Finanzierung zur Umgestaltung und Renovierung des Boschnhaus in Vagen zu.
Unsere Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich in inkl. Schulverband auf knapp 125€. Auch dies nach meinem Wissen ein historischer Tiefstand. Ohne dem Schuldenmachen das Wort zu reden – was mir als Schwabe auch nicht in den Genen liegt – ist ein vorübergehendes Ansteigen dieses Verschuldungsgrades – so wie vom Kämmerer vorgesehen - verantwortbar.
Unsere Rücklagen, die wir bewusst für die jetzt anstehenden Investitionen aufgebaut haben, sind Ende des Jahres aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung sind u.a. für den gemeindlichen Hochwasserschutz in den Jahren 2016-2018 rund 6 Mio. Euro ausgewiesen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass für diese Jahre für die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit jeweils über 2 Mio. Euro prognostiziert sind. Zusammen mit den in der endgültigen Jahresrechnung 2014 zu erwartenden Mehreinnahmen von über 2 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer und dem Wissen, dass unser Kämmerer bei der Einschätzung der heuer und in den kommenden Jahren zu erwartenden Gewerbesteuer eher vorsichtig agiert, ist uns um die finanzielle Situation der Gemeinde nicht bange.
Dennoch und hier stimme ich unserem Kämmerer ausdrücklich zu sollten wir für die nächsten Jahre – wir wissen, dass die Konjunktur immer einem Zyklus unterliegt – eine Erhöhung der Grundsteuer und des Gewerbesteuersatzes – beides seit Jahren/Jahrzehnten konstant und weit unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt liegend – ernsthaft ins Auge fassen.
Leider mussten wir konstatieren, dass die im November 2013 im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrhaus zugesagten Gelder für Bedarfsermittlung, Planung und Ausbau eines Fernwärmenetzes Feldolling nicht abgerufen worden sind und damit vorerst die Chance vergeben wurde, das verabschiedete gemeindliche Energiekonzept in diesem Gemeindeteil voranzubringen. Wir hoffen, dass die jetzt in die mittelfristige Finanzplanung für 2016 eingeplanten 15.000€ für die Untersuchung einer Nahwärmeversorgung auch wirklich in Anspruch genommen werden.
Unsere letztes Jahr geäußerte Hoffnung, dass im Haushaltsplan 2015 Gelder zur Vorbereitung zur Gründung eines Gemeindewerks enthalten sind, ist leider nicht erfüllt worden, wir müssen sie für 2016 hiermit wiederholen.
Ebenfalls aus dem letzten Jahr stammt unsere Forderung, nicht nur über bezahlbaren, altersgerechten Wohnraum sowie Modelle des Mehrgenerationen-Wohnens zu reden, sondern an die Umsetzung zu gehen. Wir sind deshalb hocherfreut entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt wiederzufinden.
Erfreulicherweise ist im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Sinnhaftigkeit unserer Forderung nach Verdoppelung des Ansatz zum Erwerb von allgemeinem Grundvermögen, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit zusammenhängende Fläche zur Ansiedlung von Gewerbe bereitstellen zu können, als richtig angesehen worden.
Die dringend notwendige und öffentlich diskutierte Friedhofserweiterung ist für dieses Jahr mit 50.000€ eingestellt. Ich denke wir werden hier baldmöglichst einen Nachtrag bilden müssen.
Auf den ersten Blick erstaunen einen die innerhalb von 4 Jahren um knapp 1 Mio. Euro gestiegenen Personalkosten (von 3’45 auf 4’43 Mio. Euro). Dies ist insbesondere bedingt
• durch die gestiegenen Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung (Rechtsanspruch für die Betreuung unter dreijährigen Kindern ab dem ersten Lebensjahr),
• der von uns bewusst gewollten Qualitätssicherung und -verbesserung in Kiga und Kiki
• aber auch durch den – implizit im Investitionsprogramm ablesbar – gestiegenen Aufwand im Hoch- und Tiefbau,
• der Professionalisierung der DV-Anwendungen
• sowie den zusätzlichen Aufgaben wie denen eines Energiemanagers.
Mit 23,1% des Verwaltungshaushaltes liegen die Personalkosten auch weiterhin im Normbereich (2012:22,2%, 2008:20,1%; sie lagen zu Beginn meiner Tätigkeit als Gemeinderat 1994 bei 27,5%). Damit sollte es andererseits auch möglich sein durch Optimierung der Ablauforganisation die für eine aktive Bürgerbeteiligung dringend notwendige Kommunikation mit den Ortsräten, Agenda 21 usw. sicherzustellen. Das Verbesserungspotential wurde hier in der letzten Sitzung des Umwelt-, Energie und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung deutlich aufgezeigt.
Gerade wegen der Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis im letzten Gemeinderat hinsichtlich der Personalkosten für die Essensausgabe in den Kindergärten Bucklberg und Westerham (12:11 Mehrheit für eine Teilkompensation der Kosten über die verkauften Mittagessen) welches auch zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt hat, scheint es mir geboten die von der Gemeinde jährlich für die sog. Soziale Sicherung im Bereich von Kinderkrippe und -garten aufgebrachten Mittel aufzuzeigen:
• Für die gemeindlichen Kinderkrippen und –gärten in Feldkirchen, Westerham und Höhenrain belaufen diese sich nach Abzug der Gebühren und staatlichen Zuschüsse in 2015 auf über 1‘2 Mio Euro,
• die gemeinnützigen Kindergärten (Kath. Kirche, Waldkindergarten) erhalten Personalkostenzuschüsse in Höhe von 637.000€, in Summe also über 1‘8 Mio. Euro.
Ich überlasse es jedem selbst diese Zahlen zu bewerten, bin allerdings – was selten genug vorkommt – mit dem Bürgermeister einer Meinung, es gibt wenige Gemeinden unserer Größe die mit einem vergleichbaren Zahlenwerk aufwarten können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch weitere 3 Zahlen nennen, die es wert sind, wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt zu werden: • knapp 100.000€ geben wir jährlich für unsere Bücherei aus (und jeder einzelne Euro ist mir dies wert),
• über 70.000€ verbleiben nach Abzug aller Gebühren und Zuweisungen als Zuschuss für die gemeindliche VHS im Haushalt stehen
• und für das musikalische Engagement vor allem unserer Kinder aber auch von Erwachsenen stellen wir über 130.000€ in den Haushalt ein.
In Summe 300.000€ gut angelegtes Geld.
Wie jedes Jahr der Dank an den Kämmerer und seine Mannschaft. Der Haushalt ist in seiner Aufstellung genauso solide wie in all den Jahren zuvor. Die SPDFraktion stimmt dem Haushalt 2015, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zu.