Klare Aussagen zur kommenden Kommunalwahl bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Feldkirchen-Westerham
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sandro Kotte zog eine überaus positive Bilanz des ersten Jahres seiner Tätigkeit. Der vor einem Jahr neu gewählte Vorstand ist nicht nur jünger und weiblicher geworden, sondern hat in elf Vorstandssitzungen bei klarer Aufgabenverteilung Enormes geleistet. Besonders erfreulich ist, dass der Ortsverein vier neue Mitglieder gewinnen konnte. Mit großem Einsatz wurde im Herbst 2018 der Landtagswahlkampf geführt. Zahlreiche Veranstaltungen wurden organisiert und viele fruchtbare Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Sandro Kotte dankte allen Unterstützern für ihr großartiges Engagement. Ein besonderes Highlight im vergangenen Jahr war die Kabarettveranstaltung "ÖHA – und andere Geständnisse" von und mit Christian Ude, dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, im ausverkauften Schützen- und Trachtenhaus in Westerham.
Erhard Passauer, Mitglied des Gemeinderats, hob in seinem Bericht im Besonderen Folgendes hervor: Auf Antrag der SPD wurden in den Haushalt 2019 zusätzlich 25.000 Euro für die Jugendarbeit eingestellt; missbilligt werden die jetzt durch die falsche Wahl des Standortes des Bahnsteiges notwendigen, von der Gemeinde zu tragenden über 230.000 EUR für Infrastrukturmaßnahmen. Zudem sieht Passauer nach dem Beginn der Rodungsarbeiten die Chancen, das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling in verträgliche Dimensionen zu verkleinern, als äußerst gering an. Auch steht ab Herbst 2019 die Gemeinde vor großen Herausforderungen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte Familienpolitik sind zusätzlich eine Kindergartengruppe in Höhenrain und eine Kinderkrippengruppe im alten Kindergarten Westerham erforderlich. Ebenso dringend steht ferner der Neubau einer Kindertagesstätte in Feldkirchen an. Der Vorschlag des SPD-Ortsvereins lautet, die Tagesstätte direkt neben dem Rathaus („Feuerwehrspitz“) zu errichten. Dieses Gelände ist bereits im Besitz der Gemeinde und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet „Flur.-Nr. 84“. Gleichfalls betonte E. Passauer, dass die stark gestiegenen Geburtenzahlen, der Zuzug junger Familien und der geplante Neubau von rund 50 bezahlbaren Wohnungen sich auf die Kapazitäten der Grundschule auswirken werden. Hier sollte im kommenden Jahr mit den Vorplanungen eines notwendigen An- oder Neubaus begonnen werden. Die SPD wird sich zu diesem grundlegend wichtigen Thema der örtlichen Schulpolitik für ein zukunftsorientiertes Vorgehen einsetzen.
Heinz Oesterle, Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion, erläuterte: Der SPD-Ortsverein unterstützt weiterhin das im Rahmen der Städtebauförderung vorgelegte und verabschiedete Konzept zur Neugestaltung/Fassung des Dorfplatzes in Feldkirchen. Hinsichtlich des geplanten An- und Neubaus stehe man für eine zum Dorfplatz und Spielplatz hin offene Gestaltung des Erdgeschosses, beispielsweise mit Arkaden. Dies sei ein ausdrücklicher Zugewinn. Bezüglich der Nutzung der Obergeschosse sei die Realisierung von betreutem Wohnen und/oder einer Senioren-WG vorrangig. Man stelle sich aber auch der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Räume nicht entgegen All dies sei im Rahmen der Städtebauförderung umsetzbar und durch die Wohnraumförderprogramme von Bund und Land abgedeckt.
Ein weiterer Gesprächspunkt waren die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2020. Hier hat gemeinsam mit den Gemeinderäten Heinz Oesterle und Erhard Passauer federführend Pankraz Schaberl einen ersten Programmentwurf erarbeitet. Unter anderem werden die SPD-Positionen zu Tempo 30 und eine Gesamtlösung für die Staats- und Aiblinger Straße ebenso thematisiert werden wie die Mitgestaltung der innerörtlichen Mobilität. Hier setzt sich die SPD für einen Bürger- und Seniorenbus, größtmögliche Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsmitteln und Zugängen zu öffentlichen Gebäuden sowie für ein „Mitfahrbankerl“ ein. Weitere Schwerpunkte im SPD-Wahlprogramm werden sein: der Erhalt und Ausbau des M-Zweiges an der Mittelschule – der einzigen weiterführenden Schule in der Gesamtgemeinde –, die Realisierung eines Naturschwimmbades sowie insbesondere die Lösung der sozialen Frage bei der weiteren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Programm wird auf einer Klausurtagung im Juli verabschiedet und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die anschließende Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Aufstellungsversammlung der SPD-Kreistagsliste für die Kommunalwahlen 2020 war schnell erledigt: Einstimmig gewählt wurden Adelheid Bischoff und Robert Hagen als Delegierte und Hanne Graf und Erhard Passauer als Ersatzdelegierte.