Persönliche Erklärung vom Gemeinderat Heinz E. Oesterle

25. November 2015

Die Behandlung und der Ablauf des Themas „Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende“ in der Gemeinderatssitzung vom 17. November d.J. hat in erschreckender Art und Weise aufgezeigt, welchen Wert fraktionsübergreifende Absprachen im Vorfeld haben: nämlich keinen. Auf der Fraktionssprechersitzung am Vorabend, 16.11., haben die Anwesenden – es waren alle Fraktionen vertreten – unter Beisein des 1. Und 2. Bürgermeisters nach intensiven Diskussionen eine „Paketlösung“ erarbeitet. Im Paket sollte enthalten sein:

1. Reduzierung der Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge in der Tennishalle auf 150

2. Nutzung der gemeindeeigenen Tennisplätze als „Spiel- und Freifläche“ für die Flüchtlinge

3. Unterstützung der Verhandlungen des LA Rosenheim mit kath. Kirchenstiftung zur Bereitstellung eines definierten Grundstückes östlich AWO-Seniorenheim zur Aufstellung von Containern bzw. Holzhäusern

4. Mittelfristige Überplanung des gemeindeeigenen Geländes im Bereich des ehem. Krankenhauses unter Einbeziehung des ehem. Schwesterheims zur Schaffung von Sozialwohnungen/bezahlbarem Wohnraum

5. Angebot an das LRA auf dem gemeindlichen Grundstück an der Ollingerstr. („Feuerwehrspitz“) gemeinsam Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Über die Aufnahme des Punktes 5 konnte keine Einigung erzielt werden. Dieser sollte in der GRSitzung auch mit meiner Unterstützung eingebracht werden. Dem Paket wurde mit Ausnahme des Vertreters der Freien Wähler Feldolling nicht widersprochen.

Das wörtliche Beharren der Fraktion der Grünen auf ihrem ursprünglich eingebrachten Antrag (Angebot definierter gemeindlicher Grundstücke unter der Voraussetzung dass das LRA auf die Belegung der Tennishalle verzichtet) hat - unterstützt vom Fraktionssprecher von ProBürger und den Äußerungen des Fraktionssprechers der Freien Wähler Gesamtgemeinde (beide haben sich am Vorabend vertreten lassen) – die getroffene Absprache ad absurdum geführt. Ein solches Verhalten widerspricht zutiefst meinem politischen Grundverständnis.

Im Übrigen halte ich die getroffenen Beschlüsse unabhängig von ihrer politischen Bewertung für so nicht umsetzbar.

Heinz Oesterle, 22. November 2015