Reihe ‚Gute Gespräche‘: Im Fokus Europa und Deutschland
Mit so vielen Menschen hatten die Organisatoren der Reihe ‚Gute Gespräche‘ des SPD-Ortsvereins Feldkirchen-Westerham zu Beginn der Ferienzeit nicht gerechnet. Zusätzliche Stühle mussten in das Bürgerbüro in der Leißstr. herangeschafft werden. Dr. Linus Förster, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, bot eine ’Tour d’horizon‘ zu den aktuellsten europäischen, die auch die hiesigen Diskussionen beherrschenden Themen als Gesprächsbasis an: Von Brexit, über Freihandelsabkommen, zu Terror/Türkei/Flüchtlingssituation.
Für ihn nachvollziehbar, dass auf Grund der Aktualität zu Terror und Türkei die Diskussion zum Brexit in den Hintergrund getreten ist. Zumal die Verhandlungen zum geordneten Austritt noch Jahre dauern können. Die für die britische Bevölkerung bereits spürbaren negativen Auswirkungen und strategischen Überlegungen von Weltkonzernen können andererseits z.B. in der Autoindustrie zur Rückverlagerung von Arbeitsplätzen auch nach Bayern bedeuten. Eine heiße Diskussion entstand zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Für Förster kann an CETA – TTIP liegt zumindest bis nach der Wahl in den USA auf Eis – die Koalition in Berlin platzen. Die SPD hat auf ihren Parteitagen klare rote Linien gesetzt, die aus Parteisicht nicht überschritten werden dürfen. Vom Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden erwartet er, dass seine getroffene Aussage Gültigkeit besitzt, dass bei Überschreiten dieser roten Linie die SPD im Bundestag CETA nicht zustimmen wird.
„Was in der Türkei z. Zt. abgeht ist nicht akzeptabel“. Er verstehe zwar Außenminister Walter Steinmeier, mit seiner Aussage ‚Wir müssen reden, wir dürfen keine Türen zuschlagen‘, aber so Förster weiter, „ich werde hellhörig wenn die ersten ranghohen europäische Beamten bereits das Geschehen nach der Niederschlagung des Putsches herunterspielen um Flüchtlingsabkommen usw. nicht zu gefährden.“
„Die Angst und das subjektive Sicherheitsempfinden sind durch objektive Zahlen, Daten und Fakten nur schwer in den Griff zu bekommen, aber es ist populistisch jetzt nach mehr und besser ausgerüsteter Polizei oder gar zu deren Unterstützung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern, wen man Jahrzehnte lang, so wie die bayerische Staatsregierung Polizei abgebaut hat und heute selbst mit vermehrten Neueinstellungen nicht einmal die vorgegebene Sollstärke erreicht. Auch das von der Bundeskanzlerin vorgelegte Sicherheitspaket ist da nur bedingt hilfreich. Da haben wir parteiübergreifend noch Hausaufgaben zu machen um auf komplexe Fragen nachvollziehbare Antworten zu geben.“ Antworten die dringend gegeben werden müssen, denn sonst bekommen diejenigen Oberwasser, die wie bei ihm in Augsburg geschehen, auf nächtlichen Partys nachweisbar mit Kerzen ein Hakenkreuz gelegt haben.
Thomas Bode, OV-Vorsitzender und Organisator der Gesprächsreihe bedankte sich bei Linus Förster mit einer Flasche guten kroatischem „Roten“ und bei allen Anwesenden für die engagierte Diskussion. Er lud alle Anwesenden zu den nächsten Terminen des Ortsvereins ein: den Stammtisch auf dem Volksfest am 19. August, sowie den beiden Abenden aus der Lesereihe Gute Worte am 26. September mit Inge Aures, MdL und am 12. Oktober mit dem Bundestagsabgeordneten und Bundes-AfA-Vorsitzenden Klaus Barthel.