Reihe ‚Gute Gespräche‘: Soziale Gerechtigkeit im Blickpunkt
Nur noch Stehplätze gab es im SPD- Bürgerbüro in der Leißstr. 7 in Westerham. Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) war im Rahmen der Reihe ‚Gute Gespräche‘ zu Gast beim SPD-Ortsverein Feldkirchen-Westerham. Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Rente und Gesundheitssystem standen im Mittelpunkte der z.T. sehr lebhaften Diskussion. Klaus Barthel warnte vor der Zersplitterung des Arbeitsmarktes mit zunehmender Leiharbeit und 450€-Jobs sowie der Entgrenzung von Arbeit und Freizeit mit der damit auseinandergehenden Schere von Teilzeitarbeit einerseits und ständiger Erreichbarkeit mit erwarteten Überstunden andererseits. Letzteres führ zu einer zunehmende Zahl von psychischen Erkrankungen. Die sozialen Sicherungssysteme - Krankenversicherung, Rente – bedürfen dringend einer Neuausrichtung. Barthel plädiert im Gesundheitssystem für eine Bürgerversicherung, sprich Einbeziehung aller Erwerbstätigen (Arbeitnehmer, Beamten, Politiker, Selbstständige, Landwirte usw.) in die gesetzliche Krankenversicherung. Ihm ist klar – und in der Diskussion wurde dies bestätigt – dass eine Bürgerversicherung nur schrittweise eingeführt werden kann und ein Auslaufen der privaten Krankenversicherung rechtlich genauestens überprüft werden muss. Deshalb sei es notwendig alle Beteiligten/Experten – ebenso wie beim Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung – an einen Tisch zu holen.
Die gesetzliche Rente soll prinzipiell dazu dienen den erworbenen Lebensstandard zu sichern. Das dies z. Zt. nicht mehr der Fall ist zeigen die zunehmenden Zahlen von Altersarmut sehr deutlich. Das Rentenniveau wird unter gleichbleibenden Bedingungen bei steigenden Beiträgen von heute 49% bis 2030 auf 43% sinken. Und somit werden immer mehr - vor allem Rentnerinnen – Renten unterhalb der Grundsicherung beziehen. Dies darf nicht sein! Deshalb das Plädoyer von Barthel für eine Erwerbstätigenversicherung in die alle Erwerbstätigen, auch der Vorstände der DAX-Unternehmen, einen definierten Prozentsatz ihres Einkommens einbezahlen. Berechnungen zeigen, dass mit einer solchen Solidarversicherung die Rentenbeiträge nur minimal steigen und das Rentenniveau zumindest auf dem jetzigen Stand gehalten werden könnte. Die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung kann, dessen ist sich Barthel bewusst, nur unter Einbeziehung aller in mehreren Schritten und bei Bestandsschutz bestehender Verträge z. B. Riesterrente, gelingen. Kristin Sauter, Bürgermeisterkandidatin der SPD für die im März 2017 stattfindenden Wahlen, nutzte die Gelegenheit sich den vielen Anwesenden vorzustellen. Sie berichtete von ihren ersten Zusammentreffen mit Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, freute sich über die positive Resonanz und konnte mit manchen Erinnerungen aus der Kindheit und Jugend – die Kristin Sauter ja in der Gemeinde verbracht hat- auffrischen. Sie sagte zu in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur zu den ihr bereits bekannten kommunalpolitischen Themen deutlich Stellung zu beziehen sondern vor allem in allen Gemeindeteilen mit den Ortsräten oder einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um deren spezifischen Anliegen aufzunehmen und in ihren Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Thomas Bode, OV-Vorsitzender und Organisator der Gesprächsreihe bedankte sich bei Klaus Barthel mit einer Flasche guten australischem „Roten“, bei allen Anwesenden für die engagierte Diskussion nicht ohne die Bitte Kristin Sauter und die örtliche SPD im Wahlkampf zu unterstützen.