Reihe ‚Gute Worte‘: Von Helmut Schmidt lernen
‚Handeln für Deutschland‘ das Buch von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1993 hatte Inge Aures zur Lesung „Gute Worte“ des SPD-OV Feldkirchen-Westerham mitgebracht. Neben der zutreffenden Analyse der Machtfülle des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, welcher alle seine parteiinternen Konkurrenten „weggebissen“ hat – übertragbar auf die die heutige Situation von Angela Merkel – versetzte der Abschnitt zur damaligen Asyldebatte die vielen Zuhörer immer wieder in unglaubwürdiges Staunen: Zu sehr ähnelt die Beschreibung des damaligen Zustandes an die aktuelle Situation! Nach den „gewaltigen Zahlen des Jahres 1991“ waren „im Jahre 1992 eine Dreiviertelmillion Menschen in unser Land geströmt.“ Die Politiker waren gefordert, die Probleme identisch zu heute: Asyl-Anerkennungsverfahren dauerten Monate und Jahre, mehr als 350000 alte Anträge stapelten sich im hierfür zuständigen Bundesamt. Und ebenso wie heute „haben wir ein Jahr lang eine giftige öffentliche Debatte erlebt. Dieser unfruchtbare Zank hat die Bürger mit vollem Recht verärgert“. In den Gemeinden wuchsen die Schwierigkeiten, denn freier Wohnraum war kaum verfügbar und in „einem Teil unsres Volkes ist eine gefährliche und ungerechte, oft hysterische Ausländerfeindlichkeit entstanden.“ Hunderttausende unser Bürger haben mit Lichterketten gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert, „aber das Problem ist damit nicht gelöst.“
Schmidt forderte schon 1993 ein Einwanderungsgesetz, auch weil ihm bewusst war, dass die Frage „ob wir alle Ausländer integrieren können“, auch davon abhängt, „ob und wie wir eine Auswahl treffen.“ „Lösungen“, so Schmidt weiter, „werden kaum öffentlich diskutiert und so tragen die bisherige Unklarheit und die Nichtlösung zum Unmut über die Politik und die Politiker bei.“ Die Menschen würden ob des politisch-taktischen Gezerres resignieren und deshalb könnte „schon bei der nächsten Bundestagswahl Resignation in Aggression umschlagen. Das Kapitel endet mit der Aufforderung und Zuversicht „ wenn die politische Klasse endlich die notwendigen Wahrheiten klar und deutlich ausspricht – dann werden wir Deutschen uns auch zusammenreißen. Dann dürfen wir mit gr0ßer Zuversicht nach vorne schauen, dann werden wir es schaffen.“ In der anschließenden Diskussion wurde u.a. auch auf die Forderung der SPD-Landtagsfraktion eingegangen in einem Stufenplan Kinderkrippen und -gärten voll gebührenfrei zu stellen. Gemeinderat Heinz Oesterle, selbst seit Jahren ein Verfechter dieser Idee, hofft, dass die hierfür notwendigen finanziellen Mittel – und der Freistaat verfügt über diese - dann auch wirklich den Kommunen zur Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bereitgestellt werden.
Mit einem Dank an Inge Aures für die hervorragende Buch- und Textauswahl beendete der OV-Vorsitzende Thomas Bode den Abend nicht ohne den Hinweis auf die nächste öffentliche Veranstaltung aus der Reihe „Gute Gespräche“ am 12. Oktober im SPD-Bürgerbüro mit dem Bundesvorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, MdB Klaus Bartels.