Zum Haushalt 2016 - Von Heinz Oesterle Sprecher der SPD Fraktion im Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham
Ein Investitionsvolumen von knapp 13 Mill. Euro in 2015 und nach der mittelfristigen Finanzplanung rund 14‘5 Mio. Euro in 2017 - da sollte man doch über die „Verschnaufpause“ heuer mit „nur“ ca. 7‘6 Mio. Euro froh sein. Nein, diese Sichtweise wäre trügerisch. Denn erstens liegen wir mit der diesjährigen vorgesehenen Investitionssumme immer noch über dem langjährigen Mittel der letzten Jahre und zweitens erinnere ich an meine Empfehlung vom November letzten Jahres bei der Vorlage des Berichtes des RPA. Auf Grund der hohen von 2014 auf 2015 übertragenen HH-Reste im Investitionshaushalt und den für 2015 zu erwartenden Übertragungen nach 2016 hat der RPA empfohlen: „vorrangig die angelaufenen baulichen Maßnahmen abzuarbeiten und neue Projekte nachrangig aufzugreifen bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend darzustellen.“ Nach erster überschlägiger Rechnung stehen für 2016 rund 6 Mio. € HH-Reste an. Ich denke unsere Verwaltung ist somit auch dieses Jahr am oberen Limit des Machbaren.
Die SPD-Fraktion hat die für 2015 geplante Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro mitgetragen und wird auch die bis 2018 vorgesehene Neuverschuldung von bis zu 8 Mio. Euro mittragen. Ich wiederhole mich da gerne: eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen. Und wir halten die geplanten Investitionen für sinnvoll. Wir schaffen dadurch vielfach Werte, die auch den nachfolgenden Generationen zugutekommen. Ich nenne hier beispielhaft das Kinder- und Bürgerhaus in Westerham, den Investitionszuschuss für den kath. Kindergarten in Feldkirchen, die Schaffung einer Mensa an der Grund- und Mittelschule, aber auch den Neubau des Bauhofes, die Investitionen im Feuerwehrbereich (Feuerwehrhaus Feldolling, Fahrzeugneubeschaffung), bei der Trinkwasser-beschaffung (Brunnen Riedholz, Sanierung der Hochbehälter) und dem Bestattungswesen (neuer, gemeindlicher Friedhof). Hinzu kommen wie schon seit einem Jahrzehnt die notwendigen und sich leider jährlich immer weiter verzögernden – und damit auch Finanzmittel bindenden – Hochwasserschutz-maßnahmen der Gewässer III. Ordnung. Unsere positive Haltung zur Sanierung des Boschnhauses habe ich ebenso bereits letztes Jahr erwähnt wie in dieser Form aus unserer Sicht abzulehnende Sanierung der Faganahalle.
Ich denke ich spreche im Namen aller wenn ich sage wir müssen bei der Fülle der Aufgaben aufpassen um künftig ähnliche Überraschungen wie die bei der Abrechnung des neuen Rathauses zu vermeiden. Der örtliche RPA wird sich dieses Jahr intensiv darum bemühen zu klären, weshalb die Kostenmehrung von 800.000€ erst im Nachhinein bekannt wurde.
Unsere Pro-Kopf-Verschuldung inkl. Schulverband ist im letzten Jahr durch die bewilligte Kreditaufnahme von 3‘0 Mio. Euro vom historischen Tiefstand - 125€ - auf knapp 390€ angewachsen und liegt damit wieder auf der Höhe des Jahres 2004 aber noch weit unterhalb des Landesdurchschnittes von 971€/EW. Selbst wenn wir – wovon ich nicht ausgehe – zum 31.12.2018 durch die vorgesehenen Kredittaufnahmen dem Landesdurchschnitt sehr nahe kommen würden: für eine Gemeinde mit unserer sozioökonomischen Struktur verkraftbar. (6‘8 Mio.€ EK-Steueranteil und ca. 5 Mio. € Gewerbesteuer sprechen für sich.) Übrigens: in einer kaufmännischen Bilanz würden den Investitionen sichtbar entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. (Wir führen diesen Vermögensnachweis nur für die Eigenbetriebe, also Wasser, Abwasser, Energieversorgung und den Industriegleisanschluss.)
Gestatten Sie mir, da das Thema der Verschuldung teilweise sehr emotional diskutiert wird, einen kleinen Rückblick. 1992 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1530 DM umgerechnet rd. 781€, bei einer wesentlich geringeren Steuerkraft als heute. Auch diese relativ hohe Verschuldung war bedingt durch Investitionen in die Zukunft – in diesem Falle in den Schulhausbau (Grundschule). Die Verschuldung ist dann über die Jahre - bedingt auch durch unvorhergesehene Einnahmen bei der Gewerbesteuer - bis heute kontinuierlich gesunken. Und in den allermeisten Fällen wurde auch der veranschlagte Kreditrahmen nicht oder nur teilweise ausgenutzt.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird in den nächsten Jahren nicht nur über staatliche Zuschüsse von Bund und Freistaat zu bewerkstelligen sein. Hier werden auch erhebliche Mittel der Gemeinde gebunden werden. Die entsprechenden Mittel sind leider im Haushalt (Verwaltung- wie Vermögenshaushalt) nicht bzw. nur bedingt ausgewiesen. Wir müssen uns dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen und wir müssen deshalb bei den anstehenden Investitionen - die jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2016-2019 stehenden belaufen sich auf über 34 Mio. € - uns auch mit der Einnahmeseite des Haushalts beschäftigen. Der Gewerbesteuersatz ist – wenn ich meinen Unterlagen trauen darf – seit 1973, also seit über 40 Jahren konstant und auch die Grundsteuersätze sind letztmals 2006 angehoben worden.
Der Verwaltungshaushalt liegt mit einer Summe von rd. 20‘5 Mio. Euro im Bereich des Ergebnisses der Jahresrechnung 2014 - bei gestiegenen Infrastrukturfolge - und Personalkosten. Die notwendige Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für die Leitung der Bücherei tragen wir ebenso mit wie die weiteren Personalstellen im Kinderbetreuungsbereich.
Wie jedes Jahr der Dank an den Kämmerer und seine Mannschaft, aber auch an die gesamte Verwaltung. Der Haushalt ist in seiner Aufstellung genauso solide wie in all den Jahren zuvor. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zu.