Zum Haushalt 2017 von Heinz Oesterle

13. April 2017

Die Kernaussage dieses Jahr gleich zu Beginn: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Der Haushalt ist in seiner Aufstellung genauso solide wie in all den Jahren zuvor. Und wie jedes Jahr der Dank an den Kämmerer und seine Mannschaft, aber auch an die gesamte Verwaltung.

Der in 4 Tagen anstehende offizielle Wechsel im Amt des Bürgermeisters ist für uns Anlass weniger einzelne Zahlen und Investitionen aus dem vorliegenden Werk aufzugreifen, sondern für uns wesentliche Eckpunkte einer künftigen Gemeinderatsarbeit darzustellen - man möge dies als Vorüberlegungen und Anträge für den Haushalt 2018 bzw. für Nachträge im Haushalt 2017 verstehen:

• Für die SPD ist – nachzulesen in all unseren Wahlprogrammen der letzten Jahrzehnte – eine echte Bürgerbeteiligung Kern kommunalpolitischen Handelns. Wir haben uns dabei immer von den sichtbaren Ergebnissen unserer Nachbargemeinde Weyarn leiten lassen, wohl wissend, dass eine 1:1-Umsetzung schon allein wegen der unterschiedlichen Größenklassen der beiden Gemeinden nicht möglich. Aber richtig ist sicherlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von ANFANG AN, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen ihren Sachverstand, ihre Kompetenz bereits in der Vorphase eines Projektes einzubringen, mitzudiskutieren, aber auch im Vorfeld life zu erfahren, weshalb manche Vorstellungen/Wünsche event. nicht umsetzbar sind. M.a.W.: Sie in die Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderates mit einzubinden. Um nicht missverstanden zu werden: die letztendliche Entscheidung ist immer Sache des gewählten Gemeinderates. Eine so verstandene Bürgerbeteiligung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Hier bedarf es auch verwaltungsseitig Kompetenzaufbau. Wenn der neue Bürgermeister seinen Wahlspruch „Mit den Bürgern Zukunft gestalten“ – mit dem übrigens die SPD fast wortgleich bereits 1996 in den Wahlkampf zog - ernst nimmt sollte spätestens in Haushalt 2018 eine halbe Stelle in der Verwaltung dafür geschaffen werden. Ich sage dies wissend, dass heuer die Personalkosten lt. Plan über 500.000 € über dem letzten Jahr liegen. Füge allerdings hinzu, dass erstens Investitionen in Menschen für uns Vorrang haben und zweitens die Personalkosten mit jetzt 25,7% des Verwaltungshaushaltes immer noch rund 2% unter den prozentualen Anteil zu Beginn meiner Gemeinderatstätigkeit 1994 liegen.

• Auch mein zweiter Punkt hat bei Umsetzung voraussichtlich Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt/Personalkosten: Die sozialen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich einer Kommune werden immer vielfältiger. Und dieser Gemeinderat hat es selbst erlebt wie schwierig bis unmöglich es ist z.B. Beauftrage/Referenten für Senioren und Behinderte zu finden. Die Gemeinde wertschätzt und unterstützt finanziell den Sozialen Netzwerk e.V. der hervorragende Arbeit leistet. Dennoch können nicht alle Aufgaben an diesen Verein übertragen werden. Ich bin zudem überzeugt auch die Kulturschaffenden in der Gemeinde sowie die Sportvereine würden trotz der vorhandenen Unterstützung definierte Ansprechpartner in der Verwaltung begrüßen. Wir bringen unsere Idee der Schaffung eines Sozial, Kultur und Sportreferates erneut ein.

• Eine für die Menschen wichtigste Investitionen in den nächsten Jahren ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnung. Die hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung 2017 und 2018 vorgesehen 4‘1 Mio Euro für sozialen Wohnungsbau in der Vagener Au und in der Ollingerstr. sind gut angelegt, decken aus meiner Sicht jedoch nur den ersten Bedarf ab. Wir haben im Gemeinderat bereits mehrmals über die Bebauung der „berühmten“ Flurnummer 84 gesprochen, Pläne erstellen lassen und waren uns auch einig auf dieser Fläche den Geschoßwohnungsbau mit altersgerechtem Wohnraum sowie Modellen des Mehrgenerationen-Wohnens zu präferieren. Die Meinungen gehen auseinander bei der Frage das Gelände mit Auflagen an einen Bauträger/Investor zu verkaufen (ähnlich wie die Gemeinde Weyarn) oder es in kommunaler Hand zu halten z.B. über die Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft oder in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Die SPD-Fraktion plädiert für Lösungen in denen kommunale Stellen mit eineindeutiger Mehrheit bestimmender Faktor sind; am liebsten zu 100%.

• Ich gebe die Hoffnung nicht auf bis zum Ende meiner Zugehörigkeit zu diesem Gremium die Gründung eines Gemeindewerkes mitgestalten und erleben zu dürfen. Gelder zur Vorbereitung zur Gründung eines Gemeindewerks müssen 2018 haushälterisch bereitgestellt werden, interner Projektbeginn kann aus unserer Sicht bereits im laufenden Jahr sein.

• Mit großer Sorge, nein mit Bestürzung, habe ich das Protokoll der 10. Öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung Mittelschule und den dazugehörigen Stellungnahmen bezüglich der Errichtung einer eigenständigen Mittelschule gelesen. U.a. heißt es im Schreiben des Staatlichen Schulamts Rosenheim:

Für mich läuten/schrillen da alle Alarmglocken. 1990 kämpften wir für die Errichtung eines Gymnasiums in unserer Gemeinde und müssen jetzt wegen falscher Rücksichtnahme, falscher Berater, falscher Einschätzung der Thematik und falschem Timing - die Änderungskündigung des Mittelschulverbundes durch die Gemeinde Bruckmühl ist vom 26. Juli 2016 datiert – mit der Auflösung der Mittelschule rechnen. Und dies in einer knapp 11000-Seelen -Gemeinde! Eine Gemeinde die auf Grund der vorhandenen Infrastruktur dazu geeignet ist als Schulstandort ausgebaut zu werden, die aus den Nähten platzenden Schulen in Bruckmühl und Bad Aibling zu entlasten und aus unserer Sicht auch als Standort für eine FOS/BOS in Frage kommen würde.

Wir müssen zu einer Lösung zum Erhalt der Mittelschule kommen. Ich appelliere an die Verantwortlichen unverzüglich alle in den Schreiben genannten und weitere Lösungsvorschläge mit allen Beteiligten intensiv zu diskutieren. Die gewählte Formulierung im Protokoll der Verbundversammlung, ich zitiere „Die Mitglieder des Schulverbandes hoffen, dass möglichst bald eine Klarheit zum gestellten Antrag gefunden werden kann“ ist leider keine Aufforderung zu aktiven Handeln. Es wäre geradezu ein Treppenwitz, heute in der mittelfristigen Finanzplanung Gelder in Millionenhöhe für den Bau einer Mensa bereitzustellen um im Sommer zu erfahren, dass die Schule von Amts wegen aufgelöst wird. Dies kann, dies darf nicht sein.

Ich möchte zum Schluss meinen Appell des letzten Jahres wiederholen: bei einem Investitionsvolumen von über 31 Mio € für die Jahre 2017-2020 müssen wir uns auch mit der Einnahmeseite des Haushalts beschäftigen. Der Gewerbesteuersatz ist seit über 40 Jahren konstant und auch die Grundsteuersätze sind letztmals 2006 angehoben worden. Ich denke der Kämmerer hat recht, wenn er zum wiederholten Male darauf hinweist.