Zum Haushalt 2018 - von Heinz Oesterle Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Zum Haushalt 2018
Es ist der erste Haushalt unter voller Verantwortung von Bgm. Hans Schaberl. Und er ist dank unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seiner Mannschaft so solide aufgestellt wie in all den Jahren zuvor. Er spiegelt in Zahlen die Vorstellungen und Entscheidungen des Gemeinderats wider, sei es bei der Finanzierung, der Personalentwicklung oder der geplanten bzw. beschlossenen Investitionen.
Finanzierung: Die im November letzten Jahres beschlossene Erhöhung der Realsteuerhebesätze - Grundsteuer und Gewerbesteuer – war die von uns schon länger angemahnte Anpassung an die gestiegenen Anforderungen und rechtlichen Ansprüche an die Daseinsvorsorge der Gemeinde sowie u.a. daraus resultierenden Infrastrukturmaßnahmen. Ich denke, dass es nach über 40 Jahren gerechtfertigt ist den Hebesatz für die Gewerbesteuer den Gegebenheiten vergleichbarer Gemeinden anzupassen. Entsprechendes gilt für die Grundsteuersätze. Diese wurden letztmals 2006 angehoben. Der Gebührenhaushalt (Wasser, Kanal u.a.) - nach Einkommens- und Grundsteuer an 3. Stelle stehende Einnahmequelle der Gemeinde - ist seit Beginn dieses Jahrtausends prozentual von rund 17% kontinuierlich auf jetzt 10,56% gefallen. Für uns ein positiver Aspekt der zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen neben ihren Steuerabgaben nicht durch weiteres zusätzliches Drehen an der Gebührenschraube belastet werden. Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die auf Bundesebene – wir sagen richtigerweise – vereinbarte Gebührenfreiheit für Kinderkrippe und Kindergarten auf den kommunalen Haushalt haben. Wir hoffen auf entsprechende Zuweisungen entweder direkt vom Bund oder über den Landeshaushalt.
Personalentwicklung: Die Personalkosten betragen heuer mit 24,48% knapp ein Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Dies liegt trotz des enormen Anstiegs von rd. 1‘8 Mio. € innerhalb von 5 Jahren immer noch unter der Quote zu Beginn meiner Tätigkeit als Gemeinderat mit einem Höchststand 1996 von 29,1% (6,06 Mio DM). Wieviele Mitarbeiter damals in der Gemeinde beschäftigt waren kann ich nicht mehr nachvollziehen. Heuer sind es 97,75 Stellen, also über 100 Beschäftigte in Teil- und Vollzeit und damit wahrscheinlich die doppelte Anzahl als 1996. Wir alle kennen die größtenteils vom Gesetzgeber vorgegebenen gestiegenen Anforderungen in allen Teilbereichen der Gemeinde
• sei es besonders intensiv im Bereich der Kinderbetreuung (Rechtsanspruch für die Betreuung unter dreijähriger Kinder ab dem ersten Lebensjahr, was verstärkt durch den - positiven - Zuzug junger Familien und die gestiegene Geburtenrate ein Grund dafür war, weshalb der alte Kindergarten Westerham nicht verkauft werden konnte.)
• der damit verbundenen aber auch von uns bewusst gewollten Qualitätssicherung und -verbesserung in Kiga und Kiki
• sei es im Bereich der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (Brandschutz, Hochwasserschutz sowie u.a. der Umsetzung des geförderten bezahlbaren Wohnraums)
• oder im Bereich der allgemeinen und Finanzverwaltung (Datenschutz, ITVerfahren, Meldewesen, Mahnwesen, Vermögensbuchhaltung)
Dies alles hat Auswirkungen auf die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter. Hinzukommen Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Gemeinderäte. Ich darf z.B. an unsere letztjährige Forderung erinnern für eine echte Bürgerbeteiligung verwaltungsseitig Kompetenzen aufzubauen und u.a. mindestens eine halbe Stelle in den Haushalt 2018 einzustellen. Dies findet sich im vorliegenden Gesamtplan für das Haushaltsjahr 2018 ebenso wenig wider wie die Idee der Schaffung eines Sozial, Kultur und Sportreferates mit ebenfalls einer halben Stelle.
Investitionen:
• 2016 formulierte ich: “wir müssen aufpassen um künftig ähnliche Überraschungen wie die bei der Abrechnung des neuen Rathauses zu vermeiden.“ (Kostenmehrung von 800.000€ wurde erst im Nachhinein bekannt). Leider sind meine Befürchtungen hinsichtlich der Kosten der Sanierung der Faganahalle bestätigt worden. In einem Nachtrag durften wir für 2017 320.000€ genehmigen und auch in den diesjährigen Haushalt noch 329.000€ an Restkosten einstellen. Bei Gesamtkosten von über 2‘8 Mio ist eine in Summe rd. 25%igen Kostenmehrung gegenüber der Kostenberechnung in LPH3 so nicht hinnehmbar. Künftig ist bei vorhersehbaren diffizilen Sanierungen von den Architekten eine vor allem auch finanzielle worst-case-Betrachtung anzufordern.
• Äußerst positiv sehen wir die terminlich und kostenmäßig in Plan liegende Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Vagener Au und der Ollingerstr. Wir freuen uns auf die Einweihung des sanierten Boschnhauses in Vagen und der BRK-Rettungswache in Feldkirchen sowie auf die Fertigstellung der neuen Mensa an der Grund- und Mittelschule. Wir hoffen auf das zügige Fortschreiten der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen „In der Leiten“ und dem baldigen Baubeginn des mit knapp 1‘5 Mio.€ von der Gemeinde bezuschussten kath. Kindergarten in Feldkirchen. Wir werden die für August geplante Realisierung des Bahnhaltepunktes Feldolling mit Interesse verfolgen und fordern von der Verwaltung die von der Gemeinde zu tätigenden Infrastrukturmaßnahmen baldmöglichst anzugehen. Ebenso harren wir den nächsten Schritten des Neubaus des gemeindlichen Bauhofs, der mit veranschlagten 3‘7 Mio. € zu den wesentlichsten Investitionen in den nächsten Jahren gehört.
• Dankbar sind wir für die bereitgestellten 25.000€ für weitere Untersuchungen zur Machbarkeit eines Naturschwimmbades. Gerne würden wir nach der angekündigten Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019/2020 in Summe 2‘2 Mio. € vorgesehenen Mittel zur Breitbandförderung vorziehen.
• Die Neugestaltung der Ortsmitte Feldkirchen wird in den nächsten Jahren nicht nur finanzielle Mittel in Höhe von geplant 5‘5 Mio. € binden, sondern auch von allen Beteiligten Engagement einfordern und Energie verlangen. Der jetzt anlaufende städtebauliche Wettbewerb ist ein erster Schritt, manche (vorschnelle) Reaktionen aus der Bevölkerung lassen erahnen, welche Kommunikationsaufgaben hier auf uns zukommen. Ich persönlich freue mich als einer der 4 von Gemeinderat benannten Sachpreisrichter unmittelbar an den jetzt anstehenden Entscheidungen mitwirken zu können.
• In der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht ausgewiesen ist der Ausbau/Umgestaltung der Aiblinger Straße verbunden mit den im Gemeinderat andiskutierten weiterführenden Überlegungen zu einem Gesamtverkehrskonzept. Wir sind sicher, nötige Investitionen hierzu sind spätestens ab 2019 einzuplanen.
Zusatz: Ich habe in meinem Konzept bewusst auf Ausführungen zur möglichen Verlegung des Wertstoffhofes sowie zum derzeitigen Stand der Diskussion zur Flur.-Nr. 84 verzichtet. Beide Themen bis dato nur nichtöffentlich diskutiert. Zur Flur.-Nr.84 habe ich letztes Jahr die Position der SPD dargestellt: das Grundstück zu 100% weiterhin in kommunaler Hand halten und es in Zusammenarbeit mit einer gemeinnützigen/kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Geschoßwohnungbau mit Modellen des Mehrgenerationenwohnens zu erschließen. Aus den Aussagen meiner Vorredner ist abzulesen, das wir uns damit nicht durchsetzen konnten, sondern es zu einem aus unserer Sicht tragfähigen Kompromiss gekommen ist. Die vorgesehenen Investitionen sind in vielem die Fortführung bestehender Planungen, die hinzugekommenen Maßnahmen aus unserer Sicht sinnvoll. Die mittelfristige Finanzplanung weist eine Konsolidierung aus, mit den erwarteten Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt werden notwendige Investitionen voraussichtlich auch künftig ohne Kreditaufnahme erfolgen und Rücklagen gebildet werden können. Der ausgewiesene Schuldenstand von 481€ pro Einwohner liegt weiterhin 50% unter dem Landesdurchschnitt, ein ca. 8%iger Schuldenabbau ist vorgesehen. Mit 33‘3 Mio. € weist der Gesamthaushalt eine Steigerung gegenüber 2017 von 5,6% auf. Er ist der bisher höchste in der Gemeinde, in seiner Steigerungsrate jedoch vertretbar. Den weiteren Aufbau einer Vermögensbuchhaltung werten wir als Zwischenschritt hin zu einer kaufmännischen Buchführung positiv.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zu.