Schaffen wir bezahlbaren Wohnraum und keine Probleme!

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 und dem Antrag der CSU-Fraktion zur Flurnummer 84

Von Erhard Passauer

Nach der kürzlich erfolgten Berichterstattung aus eben benannter Gemeinderatssitzung hätte der gemeine Leser fast den Eindruck gewinnen es gibt im Gemeinderat nur die CSU, und diese „haut“ jetzt quasi auf den Tisch und sorgt nun endlich für Ordnung und bezahlbaren Wohnraum. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Selbstverständlich gibt es im Gemeinderat auch noch weitere Fraktionen, Meinungen und Engagement zum Thema. Aber zur Sache:

Nachdem mehrheitlich beschlossen wurde, die Verhandlungen mit der staatlichen Bayernheim zur Bebauung der gesamten Fläche mit Wohnungen unter sozialen Gesichtspunkten wegen verschiedener Unstimmigkeiten (z. B. Dauer der Umsetzung) zu beenden, möchte die CSU wieder die frühere Lösung - 1/3 der Fläche mit Wohnungen für Personen mit niedrigem Einkommen zu preisgünstigen Konditionen zu bebauen und 2/3 für Eigentumswohnungen im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes an einen Investor zu verkaufen.

Nachdem in der Gemeinderatssitzung von verschiedenen Ratsmitgliedern von Freien Wählergruppierungen u. a. mit der Begründung, dass hier etwas für Personen getan werden sollte, die das Pech haben, sich wegen ihrer Vermögenssituation nicht für ein Grundstück im Einheimischenprogramm in Vagen bewerben zu können, Zustimmung signalisiert wurde, sollten die Fakten offengelegt werden:

• Gemäß den aktuellen Richtlinien darf das Vermögen des Bewerbers die Kosten des Grundstückes zzgl. Nebenkosten nicht übersteigen. Bei den Grundstücken für Einfamilienhäusern sind dies immerhin weit über 200.000.- €.

Dies bedeutet im Klartext, dass hier ein gemeindliches Grundstück verkauft werden soll, um für Personen, die das Pech (?!) haben, weit über 200.000.- € Vermögen zu besitzen, Eigentumswohnungen zu bauen.

Nach ersten Planungen könnten über 50 Wohnungen auf dieser Fläche entstehen, d. h., dass knapp 20 Wohnungen für Personengruppen, die auf dem freien Markt keine Wohnungen finden (Pflegekräfte, Verwaltungsbedienstete u. ä.), entstehen sollten, aber die doppelte Anzahl für Personen, die sich jederzeit auf dem freien Markt umsehen können. Bei der Anzahl an Wohnungen ist zu erwarten, dass die meisten Wohnungen nur als lukratives Anlageobjekt in Zeiten drohender Negativzinsen erworben würden und einen starken Zuzug von Außerhalb bringen würden.

Wir befürchten, dass hier auf der einen Seite Familien mit Kindern einziehen würden und in der Nachbarschaft Neubürger, die die Ruhe auf dem Land suchen. Die zu erwartenden Probleme, u.a. durch „störenden“ Kinderlärm, sind vorhersehbar.

Schaffen wir Wohnraum und keine Probleme!

Aufgrund der aktuellen Zinssituation und dem Steueraufkommen der Gemeinde, besteht für die Gemeinde überhaupt keinen Bedarf, Flächen zu verkaufen. Im Gegenteil, wegen des immer größer werdenden Siedlungsdrucks durch die Nähe zu München, sollten ggf. weitere Gelegenheiten zum Grunderwerb genutzt werden. Nachdem es sehr vielversprechende Überlegungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit Bündelung aller Immobilien gibt, sollten wir uns die einmalige Chance nicht entgehen lassen. Werden wir aktiv und schaffen wir Wohnraum, den wir dringend benötigen!

Sollte dabei bezweifelt werden, dass alle Wohnungen vergeben werden können, bestünde die Möglichkeit, ortsansässige Firmen mit einzubinden. Dies wäre eine sinnvolle Form der Wirtschaftsförderung vor Ort.

Erhard Passauer, SPD Gemeinderat