Zum Haushalt 2019 - vom Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SPD Heinz Oesterle

Heinz Oesterle

Da hat der scheidende Kämmerer Dieter Kannengießer gemeinsam mit seiner Mannschaft noch einmal einen Haushalt allererster Sahne vorlegt. In Summe mit 36,6 Mio. € der größte in seiner Amtszeit, mit einem Rekord-Verwaltungshaushalt von knapp 26 Mio. € und einem wieder im zweistelligen Millionenbereich liegenden Vermögenshaushalt, der uns erlaubt die notwendigen und sinnvollen Investitionen durchzuführen.

Und dies alles ohne Kreditaufnahme! Mit einer über 4‘0 Mio.€ liegenden Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und dem weiteren Aufbau der Rücklagen um rund 500.000€.

Chapeau Herr Kannengießer.

Die Möglichkeit der Vorlage eines solchen Haushalts verdanken wir – und dies kann man nicht oft genug wiederholen - vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Gewerbe- und Handwerksbetrieben sowie den vielen Selbstständigen. Bereits seit Generationen ist die Beteiligung an der Einkommenssteuer eine relativ verlässliche Konstante für unsere Kämmerer. Sie ist bei der Haushaltsplanung immer der größte Einnahmeposten; und die in der Vergangenheit durchaus größeren Schwankungen unterliegende Gewerbesteuer ist in den letzten Jahren zu einer konstant sprudelnden Einnahmequelle geworden, die in 2018 noch über der Einkommenssteuer lag.

Über den weiteren Verlauf der Konjunktur gibt es sehr unterschiedlich Aussagen. So hat der Sachverständigenrat vor 3 Wochen die Wachstumsrate deutlich nach unten korrigiert, der neueste Ifo-Index zeigt allerdings wieder nach oben. Hoffen wir für uns alle, aber vor allem für unseren neuen Kämmerer Johannes Lang, dass die Steuereinnahmen weiter auf hohem Niveau stabil bleiben und ihm somit den Einstieg in die neue Verantwortung erleichtern.

Die Steigerung des Verwaltungshaushaltes um rund 7,4 % relativiert sich durch die hohe Zuführung von knapp 4,4 Mio € an den Vermögenshaushalt. Dies sind rund 1,5 Mio € mehr als 2018. Bereinigt beläuft sich die Steigerung dann bei einer auf 5,7 Mio € gestiegenen Kreisumlage lediglich noch 1,7%.

Wir haben zu Beginn der heutigen Sitzung die Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde vorgetragen bekommmen und ich bin froh, dass wir einstimmig die entsprechenden Beschlüsse zur Einrichtung weiterer Gruppen in Westerham und Höhenrain nebst den notwendigen Ausstattungskosten und mit der dazugehörigen Stellenmehrung beschlossen haben.

Über 4,7 Mio € betragen die lfd. Kosten im Verwaltungshaushalt für die Kinder- und Jugendarbeit; sei es in Kinderkrippe/-garten, in Grund- und Mittelschule oder für den Jugendtreff. Eine stolze Summe! Und das ist richtig und gut so. Wir werden mit hoher Priorität spätestens nächstes Jahr in die Planung und Realisierung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung einsteigen müssen. Dies um so mehr da nach meinen Informationen das Projekt Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf der Flurnr. 84 für die Bayernheim, mit der wir dies bewerkstelligen wollen, ebenfalls hochpriorisiert ist.

Für die Gemeinde eine gute Gelegenheit die Schaffung von Wohnraum und notwendiger Infrastruktur in Einklang zu bringen. Und das passende Grundstück für eine Kindertagesstätte ist bereits im Besitz der Gemeinde. Aus unserer Sicht gehört diese absehbare Investition dringend in das Investitionsprogramm aufgenommen.

Die positive Entwicklung der Geburtenzahlen sowie der Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde werden uns sehr bald auch zu Überlegungen zur Erweiterung der Grundschule veranlassen. Haushälterisch wird dies zwar im Haushalt des Schubverbandes geführt werden, da aber die Gemeinde über 90% der Kosten des Schulverbandes trägt, werden wir in die mittelfristige Finanzplanung einen entsprechenden Investitionszuschuss einplanen müssen.

Die zum 01.09. des Jahres beschlossene 10%ige Gebührenerhöhung im Kindergartenbereich trägt die SPD-Fraktion nicht mit. Gerade in einer Zeit, in der auf Bundes- und Landesebene für den Krippen und Kindergartenbereich zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe bereitgestellt werden, wirkt aus unserer Sicht eine solche Erhöhung der Gebühren kontraproduktiv. Im Übrigen kämpfen wir als örtliche SPD bereits seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Kindergartengebühren. Wir sehen so wie auch im Schul- und Universitätsbereich hier die öffentliche Hand in der Pflicht.

Über die Aufnahme der von uns beantragten zusätzlichen 25.000€ für die Jugendarbeit in Vereinen und Organisationen freuen wir uns.

Der GR hat in einer seiner letzten Sitzungen u.a. gegen den Stimmen der SPD-Fraktion dem überregionalen Stromversorger vertraglich für die nächsten 20 Jahre die „Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege zur Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom dienen“ zugesichert. Dafür erhält die Gemeinde jährlich eine sog. Konzessionsabgabe, dieses Jahr in Höhe von 270.000€. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten diese Gelder zweckgebunden zum organisatorischen Aufbau eines Gemeindewerkes und zum Einstieg in die dezentrale Stromerzeugung und -verteilung eingesetzt werden. Außerdem sollte mit den jährlichen Einnahmen eine Sonderrücklage zum Rückkauf des Stromnetzes gebildet werden.

Das Investitionsprogramm weist u.a. zur Büchereierweiterung und zur Dorfplatzgestaltung – beides im Rahmen der Städtebauförderung - in Summe bis 2022 über 5 Mio.€ aus. Die SPD steht hinter dem vorgelegten Konzept mit Anbau an das bestehende historische Büchereigebäude und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses zur Abrundung des Dorfplatzes. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 30. April über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir denken eine Gestaltung des Erdgeschosses offen zum Dorfplatz und zum Spielplatz hin, z.B. mit Arkaden wäre ein Zugewinn. Hinsichtlich der Nutzung der Obergeschosse ist für uns die Möglichkeit betreutes Wohnen und/oder Senioren-WG zu realisieren vorrangig. Wir könnten aber auch der Schaffung weiterer öffentlicher Räume (VHS, Galerie usw.) zustimmen. Wir meinen unsere Überlegungen sind im Rahmen der Städtebauförderung umsetzbar und auch durch die Wohnraumförderprogramme von Bund und Land abgedeckt.

Was lange währt wir endlich gut: am neuen Bahnhaltepunkt Feldolling wird wohl noch dieses Jahr der erste Meridian halten. Uns ärgern allerdings die geplanten rund 250.000 € Infrastrukturanbindungskosten, maßgeblich verursacht aus dem unserer Meinung nach falschem Standort des Bahnsteigs.

Das Gesamtinvestitionsprogramm weist für 2018-2022 eingestellte Zuschüsse und Kosten von 40,5 Mio. € aus. Zuschuss zum Neubau des kath. Kindergartens in Feldkirchen, Neubau Bauhof, Verlegung des Wertstoffhofes, Ausbau Aiblinger Str., Hochwasserschutzmaßnahmen, Sanierung der Wasserbehälter in Percha und Aschbach - um nur einige zu nennen – sind, Stichwort Daseinsvorsorge, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir hoffen die aus nachvollziehbaren Gründen verschobenen Kanalsanierungen und Wasserleitungsneubauten können heuer noch angegangen werden. Neugierig sind wir auf die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage beim Klärwerk, einem Schritt zur optimalen Energienutzung. Persönlich ist mir sehr daran gelegen den HAR von 25.000€ für die weiteren Überlegungen zum Thema Naturschwimmbad nutzen zu können.

Basis zur Umsetzung der vielfältigen, in ihren Anforderungen ständig steigenden Aufgaben sind qualifizierte und motivierte Mitarbeitende. Die vom Kämmerer in seinem Vorbericht für die zurückliegenden 5 Jahre aufgezeigten Stellenmehrungen und zwar in allen Bereichen (Verwaltung, Bauhof, Kinderbetreuung) ist beeindruckend. Es spiegelt nicht nur den gestiegenen Bedarf wider, sondern ist auch Indikator für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Trotz Stellenmehrung ist der prozentuale Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt konstant. Natürlich spüren auch unsere Gemeinde den verstärkten Fachkräftemangel. Ich denke aber, dass wir durch unsere Personalpolitik, durch die gegebenen Möglichkeiten zur Fortbildung (ein Etat von 45.000€ steht bereit), einerseits unsere qualifizierten Mitarbeitenden halten können und im Wettbewerb um künftige Mitarbeitende gute Chancen haben. Ich sage dies auch in Kenntnis dessen, dass wir leider z. Zt. große Schwierigkeiten haben, u.a. Ersatz für den ausgeschiedenen Tiefbauer zu finden.

Wie bereits zu Beginn angedeutet wird die SPD-Fraktion trotz der geäußerten Einzelkritik, hierzu gehören im Übrigen auch die nicht nachvollziehbaren durch die Telekom deutlich erhöhten Kosten für den Breitbandausbau, dem Haushalt 2019, der Haushaltsatzung und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Für den „Gemeinde-Dino“ – diesen Spitznamen hat sich Dieter Kannengießer wirklich verdient – ist es der 20igste und letzte unter seiner Verantwortung entstandene und verabschiedete Haushalt. Seine erste Amtshandlung 1999 war die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes zum vorgelegten HH seines Vorgängers Georg Resch. Nachtragshaushalte waren übrigens zu dieser Zeit nichts ungewöhnliches, auch zum ersten vom ihm selbst vorgelegten HH 2000 wurde ein Nachtragshaushalt erstellt. Das Haushaltsvolumen hat sich in diesen 2 Jahrzehnten mehr als verdoppelt, von 35,4 Mio. DM auf jetzt 36,6 Mio. €. Das Bestreben von Dieter Kannengießer war möglichst jeden Haushalt ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Dies ist nicht immer gelungen aber jeder aufgenommene Kredite war zur Finanzierung sinnvoller Investitionen berechtigt. Der Schuldenstand lag zu Beginn seiner Verantwortung bei 1122 DM pro Einwohner (entspricht 572€). Bei doppeltem Haushaltsvolumen stehen wir heuer bei 440€/Einwohner. Auch ein Verdienst des Kämmerers. Einen Schreck hat er uns allerdings eingejagt als er 2015 eine Neuverschuldung bis 2018 von bis zu 8Mio.€ prognostizierte. Ich denke er ist selbst glücklich diese Prognose nicht umgesetzt haben zu müssen.

Dieter Kannengießer und ich waren haushälterisch im Detail öfters nicht einer Meinung, im RPA habe ich ihn die gesamten 20 Jahre – sei es als Mitglied oder später als Vorsitzender „begleitet“ und dabei seine Kompetenz schätzen gelernt. Gerne hätte ich ihn 2011 auch auf dem Stuhl des Bürgermeisters gesehen. Ob er dann allerdings heute in den Ruhestand sich verabschieden hätte können sei dahingestellt.

Ich sage danke Dieter, mach’s gut.