Zwischen "Schaufensteranträgen", konkreter Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger und vom Aufschieben, Abwarten und Aussitzen

Schaufensterpolitik?

Das von unseren Gemeinderäten Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl beantragte Pilotprojekt "Tempo 30“ in einem Teilbereich von Westerham hat der Gemeinderat mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Neben unseren Gemeinderäten stimmte noch die grüne Fraktion geschlossen für dieses Projekt. Die sogenannten "bürgerlichen" Fraktionen lehnten den Antrag mit der Begründung "Schaufensterantrag der SPD" ab.

Ein genauer Blick auf die Hintergründe und Historie soll den Unterschied zwischen einem "Schaufensterantrag" - konkreter Politik - und "Aussitzerei" aufzeigen:

Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zählt zu den thematischen Schwerpunkten der SPD. Wir sehen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Konzepte zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung. Seit mehreren Jahren arbeiten engagierte BürgerINNEN im Arbeitskreis Verkehr zusammen und haben hier verschiedene konkrete Konzepte, zuletzt das "Tempo50-Tempo30-Bedarfsnetz" erarbeitet. Dieses wurde erst durch den gesamten Gemeinderat beschlossen - allerdings mit der Einschränkung vorher jeweils Befragungen der jeweiligen Quartiere durchzuführen - und dann wieder "kassiert", mit dem Hinweis das Thema Tempo 30 dann in einem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) zu berücksichtigen. Die SPD Feldkirchen-Westerham begrüßt grundsätzlich die Entwicklung eines ISEK, da sich dies nicht nur auf das Thema Verkehrsberuhigung konzentriert, sondern die Gemeindeentwicklung ganzheitlich betrachtet. Hierbei werden verschiedene Faktoren wie Wohnen, Mobilität und Umwelt berücksichtigt.

Seit Monaten liegt der Gemeindeverwaltung nun wiederum ein von GemeindebürgerINNEN erarbeitetes ISEK-Papier (ca. 100 Seiten) vor, das einen ganzheitlichen Ansatz zur Erreichung einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung verfolgt. Neben sozialen, städtebaulichen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Aspekten wird auch ein Pilotprojekt zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung im Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahn in Westerham vorgestellt. Zweck des Papiers ist, den Entscheidungsprozess zu dem seit Jahren verschleppten Problem „Innerörtliche Verkehrsberuhigung“ argumentativ zu unterfüttern und vor allem zu beschleunigen.

Im Papier wurden für die Gemeinde Feldkirchen-Westerham erarbeitet:

  • Leitbild einer räumlich kompakten, nutzungsgemischten, sozial und kulturell integrierenden Kommune;

  • Leitbild „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im innerörtlichen Verkehr“;

  • Leitlinien für eine flächenhafte Verkehrsplanung abgeleitet aus § 45 StVO zur Einrichtung von innerörtlichen Tempo-30-Zonen und aus den VwV zum § 45 StVO;

  • Zielsetzung „Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in Wohngebieten“;

  • Maßnahmen zur Einrichtung einer T30-Zone in Wohngebieten.

Da so ein "ISEK-Prozess" jedoch Zeit und natürlich Bürgerbeteiligung und weitere Fachexpertise benötigt wollten unsere SPD-Gemeinderäte Heinz Oesterle und Pankraz Schaberl daher in diesem Zusammenhang auch echte und kurzfristige Erfolge im Thema Verkehrsberuhigung erzielen. Deshalb beantragten sie beim Gemeinderat den Start des Pilotprojekts zur Errichtung von Tempo-30-Zonen. Untersuchungsgebiet sollte dabei das Wohngebiet zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham sein. Zumal die Polizeiinspektion Bad Aibling auf Nachfrage der Gemeinde bereits signalisiert hatte das sich dieses Gebiet dafür eignet. Warum dann, nach verschiedenen gescheiterten Versuchen, halbherzig angegangenen Umsetzungen und aufgeschobenen Konzepten hier nicht einfach mal umsetzen?

Was daran "Schaufensterpolitik" sein soll verstehen wir nicht. Oder ist es vielleicht nur ein Problem, bereits in Hinblick auf den kommenden Bürgermeisterwahlkampf, dass die SPD Gemeinderäte hier etwas ins "Schaufenster" gestellt haben, und nicht die CSU? Vielleicht geht das Ganze in Zukunft schneller sobald die CSU den/die BürgermeisterIN stellt? Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Jetzt soll erstmal wieder abgewartet werden.

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